Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Politisches Versagen des Magistrats: Stabsstelle Mieterschutz verdient ihren Namen nicht

Publiziert am 4. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung, einer Siedlung der Nassauischen Heimstätte (NH), berichten immer wieder von den katastrophalen Zuständen auf der Dauerbaustelle. Auf eine Anfrage der Linken antwortete der Magistrat, dass die Stabstelle Mieterschutz seit Jahren eingebunden sei und die „doch sehr drastisch … Weiterlesen →

Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte verhindern

Publiziert am 2. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:     Der Magistrat fordert den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) auf, vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Frankfurt, Frau Stadträtin Elke Voitl und Herrn Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, die … Weiterlesen →

Kinder- und Jugendarmut kein neues Phänomen in Frankfurt

Publiziert am 28. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Rede während der 25. Plenarsitzung am 28. September 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!   Als ob Kinder- und Jugendarmut ein neues Phänomen in Frankfurt wäre. Seit Jahren ist die Armutsgefährdungsquote bei Kindern und Jugendlichen fast … Weiterlesen →

Für körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, § 218 endlich abschaffen

Publiziert am 27. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Internationalen Tag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, dem Safe Abortion Day, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linken im Römer: „Der Schwangerschaftsabbruch wird seit 150 Jahren im Strafgesetz neben Mord und Totschlag geführt. Seit März prüft eine Kommission der Bundesregierung … Weiterlesen →

Kein Grund zum Feiern: Mieterhöhungen und Baustopp bei der ABG Holding

Publiziert am 27. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding hat im letzten Jahr erneut einen Millionenüberschuss in Höhe von 78,5 Millionen Euro erwirtschaftet – der höchste Wert in drei Jahren. Dabei wurden der Stadt Frankfurt 8,3 Millionen Euro Gewinn ausgeschüttet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- … Weiterlesen →

Dazu- Antrag zur M 151

Publiziert am 26. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Zustimmung zur M 151 unter der Maßgabe, dass folgende Punkte einzuhalten sind:   Es wird vorrangig ein Kauf des Geländes und Gebäudes geprüft. Es gibt eine Bestandsgarantie für die angrenzenden Kleingärten. Die Einhaltung des Landschaftsschutzes ist gewährleistet. Die notwendigen Umbauarbeiten … Weiterlesen →

Fluglärm belastet immens

Publiziert am 25. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Durch den Ostwind der letzten Wochen fliegen derzeit viele Flugzeuge über das Frankfurter Stadtgebiet nördlich des Mains auf der Route 07-N (kurz) im „Ostbetrieb“ des Flughafens. Aus diesem Grund sind viele Beschwerden über die erhöhte Belastung durch den Fluglärm zu … Weiterlesen →

Kaufen statt Mieten: Neue Schulen in Frankfurt dürfen nicht zum Profitobjekt für Immobilieninvestoren werden

Publiziert am 22. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

„In Frankfurt am Main fehlen Schulgebäude und das schon seit Jahrzehnten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die sogenannten Lateral Towers am Industriehof in Hausen wurden 2001 als Hauptsitz der Deutschen Börse erbaut. Der Komplex von … Weiterlesen →

Diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten im öffentlichen Raum entgegenwirken

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:    Die Vorlage M106 wird um eine inhaltliche Dimension erweitert, welche diskriminierenden Werbeinhalten (u.a. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus) sowie gesundheitsgefährdenden Werbeinhalten (z.B. Tabak) im öffentlichen Raum entgegenwirkt. Begründung: Die Vorlage M106 weist keine inhaltlichen Maßgaben für Werbung im … Weiterlesen →

Ankauf statt Anmietung der Liegenschaft Neue Börsenstraße 1

Publiziert am 21. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M151/2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M151/2023 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass: die Stadt Frankfurt mit dem Eigentümer in Verhandlung tritt, mit dem Ziel, die Liegenschaft Neue Börsenstraße 1 zu … Weiterlesen →