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- Leerstand und Verfall in der Stiftstraße endlich beenden
- Grundrechte mit Füßen getreten: KI-gestützte Gesichtserkennung ab jetzt auf der Zeil
- Buchhandlungen gegen Angriffe von rechts verteidigen
- Fahren ohne Fahrschein bedingungslos entkriminalisieren
- Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller neue Doppelspitze der Fraktion Die Linke im Römer
- Soziale Fortschritte nicht auf die lange Bank schieben
- Purer Zynismus: CDU will Obdachlosigkeit verbieten
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Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer
Danke für nichts
Nach sechseinhalb Jahren Bearbeitungszeit veröffentlichte der Magistrat einen Bericht zur Möglichkeit ermäßigter Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Nun erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist ganz offensichtlich: Ermäßigte Einzelfahrscheine für Armutsbetroffene sind politisch nicht gewollt. Armutsbetroffene Frankfurter*innen sollen wie Tourist*innen … Weiterlesen
Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbeirat 10 gewährleisten
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil des Ortsbezirk 10 zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für … Weiterlesen
Klimaschutzräume im Ortsbezirk 10
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen … Weiterlesen
Jugendparlament im Ortsbeirat 10 einrichten
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Ortsbeiratsbezirke ein Jugendparlament einzurichten. Begründung: Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe „jugendmachtfrankfurt“ sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten, auf Grund des hohen Betreuungsbedarfs werden … Weiterlesen
Geförderte Ferienangebote im OBR 10 sicherstellen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote im Ortsbezirk 10 in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die … Weiterlesen
Betreuungsplätze im OBR 10
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege … Weiterlesen
Ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich … Weiterlesen
Bis Frankfurt Klimastadt wird, ist es noch ein langer Weg
Mehr als ein Jahr nach Übergabe der Unterschriften haben sich Klimaentscheid und Römer-Koalition über die Umsetzung der Forderungen des Klimaentscheids in Form eines Antrags geeinigt. Dass es zu keiner offiziellen Abstimmung über die Forderungen mehr kommt, wenn der Antrag angenommen … Weiterlesen
Frankfurt und die Eintracht – Blackbox Waldstadion
In einer Anfrage an den Magistrat (A 233/23) im Oktober letzten Jahres wollte Die Linke unter anderem wissen, ob Steuergelder für den Kapazitätsausbau des Waldstadions verwendet werden. Die Antwort, die der Magistrat (B133/24) nach einem halben Jahr in Person des … Weiterlesen
Bäume pflanzen?
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: A_ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle “Saalburgstrasse“ der Linie 12 in Richtung Fechenheim. B_ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der … Weiterlesen
