Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Jedes Dezernat berichtet jährlich über die Höhe der Investitionsquote, d.h. über die tatsächlich verausgabten städtischen Mittel im Verhältnis zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernat ist öffentlich zugänglich.
Begründung:
Laut den Berichten des Revisionsamts stehen die verausgabten Mittel im Vergleich zu den im Haushalt bewilligten Geldern für Investitionen in einem deutlichen Missverhältnis, da erheblich weniger ausgegeben wird als möglich wäre. Die Investitionsquote ist entsprechend niedrig. Das ist ein Problem mit weitreichenden Folgen, denn die beschlossenen Maßnahmen werden nicht zeitnah umgesetzt. Diese enormen Verzögerungen haben viele negative Konsequenzen bis hin zur Förderung von Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und einem steigenden Vertrauensverlust in die Politik.
Um die Ausgaben der Gelder für die wichtigen Investitionen zu beschleunigen, ist es in einem ersten Schritt notwendig, Transparenz zu schaffen. Jedes Dezernat soll deshalb jährlich über seine Investitionsquote berichten. So kann die Arbeit der Dezernate besser kontrolliert und derartiges Missmanagement zur öffentlichen Debatte gestellt werden. Die Rangfolge der Investitionstätigkeit pro Dezernate soll dazu dienen, den Frankfurter*innen zu zeigen, in welchem politischen Fachbereich wie gearbeitet wird.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
