Ablauf der Plenarsitzungen neugestalten und Arbeitsgruppe einsetzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus den Reihen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen GeschĂ€ftsordnungsentwurf fĂŒr die neue Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.

Der Entwurf wird den Stadtverordneten zur weiteren Beratung vorgelegt.

BegrĂŒndung:

Nicht nur die Arbeitsbedingungen in Zeiten der Pandemie, auch die gewachsene Anzahl von Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament, machen es notwendig, die AblĂ€ufe der monatlichen Plenarsitzung zu ĂŒberprĂŒfen und zu verĂ€ndern.

Dieser VerÀnderungsprozess sollte von den Stadtverordneten möglichst selbst und einvernehmlich gestaltet werden.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe sollte unter anderem diskutiert werden:

– die Möglichkeit eines frĂŒheren Sitzungsbeginns,

– die Festlegung einer Uhrzeit zur Beendigung der Plenarsitzung,

– der Ablauf der Fragestunde und der aktuellen Stunden und

– der Ablauf und die Redezeitregelungen im Rahmen der TO1.

Die Debatte um die Neustrukturierung der Plenarsitzungen ist eine Aufgabe, die nicht in den informellen Runden der GeschĂ€ftsfĂŒhrerinnen und GeschĂ€ftsfĂŒhrer diskutiert werden soll. Mit den Ergebnissen der einzusetzenden Arbeitsgruppe hat sich dann auch der Ältestenausschuss zu beschĂ€ftigen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Michael MĂŒller

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Daniela Mehler-WĂŒrzbach
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Monika Christann
  • Stadtv. Pearl Hahn
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