Nur 5 Prozent Sozialwohnungen in 2019

Zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2016 versprach der Planungsdezernent Mike Josef, konsequent 30 Prozent Sozialwohnungen bauen zu wollen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Von diesem Versprechen ist nicht viel ĂĽbrig. Von knapp 3.600 Wohnungen, die im letzten Jahr fertig gestellt worden sind, sind gerade einmal 5 Prozent Sozialwohnungen. Auf die gesamte Amtszeit gesehen ist die Bilanz sogar noch katastrophaler: Seit 2016 sind nur etwas mehr als 3 Prozent der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen – insgesamt  weniger als 500 StĂĽck.“

Die Warteliste beim Amt für Wohnungswesen wird derweil immer länger. Yilmaz stellt fest: „Auch in den aktuellen Planungen ist kein klares Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu erkennen. Die Sozialdezernentin klagt, dass die Notunterkünfte voll sind und die Menschen nicht ausziehen könnten, weil Sozialwohnungen fehlen. Aber geändert wird nichts. Selbst die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG baut weiterhin frei finanzierte und sogar Eigentumswohnungen. Die Wohnumstände mancher Menschen in Frankfurt sind eine Katastrophe und zum Teil ein sozialer Notstand! Die Stadtregierung tut viel zu wenig!“

Zu der sehr geringen Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen kommt das Problem hinzu, dass Sozialwohnungen nach einigen Jahren die Mietpreisbindung verlieren. Yilmaz dazu: „Auch hier schafft Mike Josef keine Trendwende, sein Einsatz für die Mieter*innen lässt stark zu wünschen übrig.“ Zum Beispiel sollen in der Waldschmidtstraße im Ostend zum Ende des Jahres 257 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Danach dürften die Preise steigen. Die Mieter*innen sind früh aktiv geworden und haben sich bereits vor einem Jahr an Mike Josef gewendet. Yilmaz: „Das angekündigte Gespräch mit dem Eigentümer und Mietparteien kam jedoch bisher nicht zustande. Die Menschen müssen weiterhin fürchten, dass ihre Mieten im nächsten Jahr drastisch erhöht werden.“

Und weiter: „Die sozialen Probleme dieser Stadt nehmen spürbar zu und bezahlbare und Sozialwohnungen sind eine der dringendsten Aufgaben!“

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