Gretchenfrage Rassismus: Union scheut Erkenntnisse

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag zu geben. In Frankfurt verhindert die CDU weiterhin die Veröffentlichung einer Studie zur Situation wohnungsloser EU-BĂŒrger*innen. Dazu erklĂ€rt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Union will das Offensichtliche nicht mit Fakten untermauert sehen. Deshalb verhindert der kontrafaktische Bundesinnenminister eine lange ĂŒberfĂ€llige Studie zu strukturellem Rassismus in der Polizeiarbeit. In Frankfurt wird eine fertige Studie ĂŒber den Ă€ußerst restriktiven Umgang mit in Not geratenen EU-BĂŒrger*innen durch stĂ€dtische Ämter und die Stadtpolizei seit Monaten der Öffentlichkeit vorenthalten. Auch da ist es der rassistische Subtext, nĂ€mlich die Vorurteile gegenĂŒber Roma, die die CDU nicht klar benannt sehen will.“

Die CDU versuche aktuell die Ergebnisse zurecht zu schleifen. „Vor allem die Handlungsempfehlungen sind es, mit denen sich die Law-and-Order-Verfechter*innen der CDU schwer tun. So wird das Vorgehen gegen ,Öffentliches Lagern‘ in Zweifel gezogen. Die Versuche der AuslĂ€nderbehörde, den Menschen die FreizĂŒgigkeit zu entziehen, wird als das benannt was es ist: illegal. Vor allem aber die zentrale Empfehlung, den Menschen den Zugang zu NotunterkĂŒnften uneingeschrĂ€nkt zu ermöglichen und spezielle Angebote zu schaffen, scheint der CDU nicht in den Kram zu passen“, so Pauli weiter.

Warum SPD und GrĂŒne, zumal sie die politischen Auftraggeber der Studie seien, nicht endlich fĂŒr eine Veröffentlichung sorgten, sei unverstĂ€ndlich. „Dass die CDU unsere Forderungen nach stĂ€rkeren Integrationsangeboten und einem Boardinghouse, also einer Unterkunft, in der EU-BĂŒrger*innen zeitweise unterkommen können, aus rein ideologischen GrĂŒnden ausschlĂ€gt, ĂŒberrascht nicht. Dass aber die beiden anderen Parteien die Koalitionsdisziplin ĂŒber die wissenschaftlich objektivierte, differenzierte Auseinandersetzung mit latent rassistischer Behördenpraxis stellt, ist Ă€ußerst enttĂ€uschend. Dass die Stadt hilfsbedĂŒrftigen Menschen weiterhin UnterstĂŒtzung verweigert, ist ein Skandal“, so Pauli abschließend.

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