Kundgebung und Diskussion zu Racial Profiling und Polizeigewalt

Am 4.7. ab 16 Uhr veranstaltet DIE LINKE. im Römer eine Kundgebung und Diskussion zu Racial Profiling und Polizeigewalt in Frankfurt, die auch live im Internet ĂŒbertragen wird. Weitere Infos hier. Dazu erklĂ€rt Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Mit Betroffenen, UnterstĂŒtzungsnetzwerken und Wissenschaftler*innen wollen wir uns ĂŒber Racial Profiling und ĂŒber Polizeigewalt in Frankfurt austauschen. Am 4. Juli ist aber auch US-amerikanischer UnabhĂ€ngigkeitstag und wir wollen das zum Anlass nehmen, uns an George Floyd zu erinnern und sein VermĂ€chtnis zu feiern, mit Poetry, Hip-Hop und Performances.“

„Daddy changed the world“ – so bewahre die sechsjĂ€hrige Tochter Floyds ihren Vater in Erinnerung. „Den Wandel, den wir in den USA erleben, fordern wir auch fĂŒr Deutschland, fĂŒr Frankfurt ein. Wir mĂŒssen fĂŒr eine bessere Welt kĂ€mpfen. Rassismus und Neonazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden werden wir nicht weiter hinnehmen. Mit der Rede von EinzelfĂ€llen muss endlich Schluss sein! Polizeistrukturen, die die öffentliche Sicherheit gefĂ€hrden, anstatt sie zu schĂŒtzen, mĂŒssen aufgelöst werden und Praktiken, die zu unrechtmĂ€ĂŸiger Behandlung und Polizeigewalt fĂŒhren, mĂŒssen abgeschafft werden. In der Frage nach der Reformierbarkeit von Sicherheitsbehörden wollen wir gĂ€nzlich neue Modelle der öffentlichen Sicherheit diskutieren“, so Hahn weiter.

Vielen gelte die Polizei als „Freund und Helfer“, als unersetzliche Institution zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. BĂŒrgermeister Becker twitterte in Reaktion auf die Veranstaltung von Stimmungsmache gegen „unsere“ Polizei. Hahn dazu: „Wessen Polizei, frage ich mich. Wen meint Herr Becker mit ,Uns‘ und wer sind die ausgeschlossenen Anderen? FĂŒr wen ist die Polizei da, gegen wen geht sie vor? FĂŒr Menschen, die tĂ€glich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrem sozialen Status und anderer Merkmale angehalten und kontrolliert werden, ist die Polizei definitiv kein Freund und Helfer. PolizeieinsĂ€tze werden von ihnen bestenfalls als unnötige Schikane und schlimmstenfalls als lebensbedrohliche Situationen erlebt.“

SpĂ€testens nach den öffentlich gewordenen Verbrechen des sogenannten NSU, nach dem Mord am Kasseler RegierungsprĂ€sident Walter LĂŒbcke, dem Anschlag in Halle und den Morden in Hanau sei deutlich geworden, dass Deutschland ein Problem mit rechtsradikaler Gewalt und Rassismus habe. Umso alarmierender sei es, wenn sich Rechtsradikale ausgerechnet dort ausbreiten könnten, wo das staatliche Gewaltmonopol angesiedelt sei: im Polizeiapparat.

„DIE LINKE. im Römer ist solidarisch mit allen Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt. Gemeinsam mit den Betroffenen setzen wir uns fĂŒr eine andere Sicherheitsarchitektur ein, fĂŒr eine Polizei, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben inklusiv agiert, ohne Kriminalisierung, Repression und Diskriminierung“, so Hahn abschließend.

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