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Videoüberwachung: CDU hat keine faktenbasierte Politik

13. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. Mai 2017 Tagesordnungspunkt 6.2: Videoüberwachung an der Hauptwache installieren Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Busch! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen … Weiterlesen

Ãœberwachungskameras im Bereich der EZB

Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Wann wird der Magistrat die Verträge veröffentlichen, die zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen … Weiterlesen