DIE LINKE. im Römer

„Der Abriss des Glaubburgbunkers wird kommen, weil die Stadt es versäumt hat, die Liegenschaft zu erwerben und den Bunker einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Stattdessen ist ein Komplex mit teuren Wohnungen und einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen geplant“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend, die Pläne der Delom-Wohnbau GmbH für das Areal, auf dem der Glauburbunker steht.

Müller macht darauf aufmerksam, dass das Nordend gut an den ÖPNV angeschlossen ist. Dort wieder Stellplätze für Autos zu schaffen, sei unter dem Aspekt des Klimaschutzes falsch und rückwärtsgewandt. „Außerdem wird auf dem Areal nur ein kleiner Teil an bezahlbaren Wohnungen entstehen. Der Großteil der geplanten Wohnungen wird für die Mehrheit der Menschen unbezahlbar sein. Es war gut, dass sich zahlreiche Menschen bei der kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung zu Wort meldeten und ihren Unmut und ihre Angst vor dem Abriss äußerten. Die Informationspolitik von Baustadtrat Jan Schneider wurde zu Recht kritisiert. Die Bürger*innen bemängelten, dass die Stadt nicht als Käufer eingetreten ist“, sagt Müller. DIE LINKE wird den Glauburgbunker in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 17. Juni nochmals zum Thema machen und nachhaken.

„Völlig zur Farce wird die Aussage des Investors, 600 m² im Erdgeschoss für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung zu stellen, wenn dafür ‚nur‘ 10 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt werden. Für die meisten Initiativen ist dies schlicht unbezahlbar. Das weiß der Investor ganz genau. Die Stadt muss darauf drängen, dass hier eine kulturelle Nutzung möglich ist, die erschwinglich ist und nicht Profitinteressen unterworfen wird. Am besten sollte dort ein Stadtteilzentrum – wie es der Ortsbeirat fordert- eingerichtet werden und der Investor lediglich eine symbolische Miete verlangen. Es ist mehr als bedauerlich, dass 1998 hier städtischer Grund und Boden verkauft wurde. DIE LINKE hat dafür geworben, dass die Stadt den Bunker kauft und dort einen Ort der Begegnung, der Nachbarschaft und des kulturellen Austausches schafft“, so Müller. Dieses städtebauliche Ziel muss vom Investor zugesichert werden, bevor die Stadt die Abbruchgenehmigung erteilt und hier Fakten geschaffen werden, sagt Müller.

Die Stadt Frankfurt ist Miteigentümerin der Nassauischen Sparkasse und muss endlich an deren Gewinn beteiligt werden, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Das fordert die Fraktion nun in einem aktuellen Antrag.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt von der Naspa seit Jahren kein Geld gesehen hat. Kämmerer Uwe Becker sitzt im Verwaltungsrat der Bank und muss sich für die Ausschüttung der Gewinne einsetzen. Die soziale Verantwortung des Kreditinstituts sollte künftig direkt über eine Gewinnabgabe erfolgen, damit der Haushalt der Stadt entlastet wird“, sagt Müller. Der Verweis auf die Zuwendungen der Sparkassen-Stiftung sei kein adäquater Ersatz.

Müller: „Derzeit behält die Naspa die Gewinne mit dem Hinweis auf die Gesamteigenkapitalquote ein, dabei ist die Bank abgesichert und erfüllt alle gesetzlichen Bestimmungen. Es ist unverständlich, warum die ABG ihre Gewinne an die Stadt abführt – obwohl dieses Geld für den Bau von Wohnungen genutzt werden kann – und die Gewinne der Naspa unberührt bleiben.“

Hier ist das Video vom diesjährigen Statteilfest im Riederwald. Wir danken allen, die mitgemacht und mitgeholfen haben.

Blühende Landschaften: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer verspricht den Kommunen 400 Millionen Euro. Wofür sie es ausgeben, will er aber selber bestimmen.

„Es grenzt schon fast an Dreistigkeit von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, auf den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage mit einer `Heimatumlage´ zu reagieren und den Kommunen fast vollständig vorzuschreiben, wie sie das ihnen zustehende Geld ausgeben sollen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
„Kommunen wissen am besten, wofür sie das Geld benötigen. Was die schwarz-grüne Landesregierung hier macht, ist nichts anderes, als die Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Stadt Frankfurt und anderer Kommunen. Er verkauft diesen PR-Gag jetzt als Wohltat. Dabei war es doch die CDU-geführte Landesregierung, die mit der Schuldenbremse Städte und Gemeinden in Hessen unter Druck setzte und sie zwang, unsoziale Einschnitte im Haushalt vorzunehmen. Gerade die Stadt Frankfurt muss ein andauerndes Wachstum stemmen und muss deshalb finanziell besser ausgestattet werden. Der soziale Wohnungsbau, mehr Personal in den Ämtern und andere notwendige Investitionen dulden keinen Aufschub. Ich fordere Kämmerer Uwe Becker auf, Druck auf seinen Parteifreund auszuüben. Schäfer soll diese unsinnige Heimatumlage sein lassen. Seine Aufgabe ist es, eine solidarische Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen, die ihre Entscheidungsautonomie achtet.“

Die 49 Prozent Anteile der Firma Remondis an der FES sollen im Jahr 2021 europaweit Ausgeschrieben werden.

CDU, SPD und Grüne halten am Projekt der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) bei der Abfallentsorgung fest. Dafür sollen 2021 die 49 Prozent Anteile des privaten Partners Remondis an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft (FES) europaweit ausgeschrieben werden.

Der Magistrat hat letzte Woche eine Vorlage für ein Ausschreibungsverfahren eingebracht. Laut Magistrat sei das Verfahren mit der EU-Kommission abgestimmt und von dieser vergaberechtlich für zulässig erklärt worden.

„Die Kommission schreibt in ihrer sogenannten Ex-Ante-Notifizierung, dass der Verfahrensvorschlag der Stadt im Prinzip möglich ist. Sie schreibt aber auch, dass sie keine uneingeschränkte Unbedenklichkeit abgeben kann“, sagt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und ergänzt: „Das ganze Verfahren steht also auf wackligen Füßen. Denn der Magistrat bestreitet mit diesem Vorgehen europarechtliches Neuland. Das birgt das hohe Risiko von Klagen. Dieser Magistrat ist ja juristisch schon öfter auf die Nase gefallen, was in einigen Fällen zumindest für jahrelange Hängepartien und hohe Kosten gesorgt hat.“

DIE LINKE. im Römer hat nun eine Reihe von Fragen zusammengestellt, die den Vorgang erhellen sollen. „Wir wollen unter anderem genau wissen, welche Vereinbarungen verbindlich sowohl mit der EU als auch mit Remondis getroffen wurden. Wir wollen einschätzen können, ob sich der Magistrat mal wieder auf eine Luftnummer einlässt oder nicht. Nur dann können wir und die anderen Stadtverordneten eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen“, erklärt Pauli.

DIE LINKE will auch erfahren, wie der Betriebsrat in die Entscheidungen eingebunden war und auf welcher Basis der Magistrat zu der Einschätzung kommt, der Abbau von Arbeitsplätzen sei nur mit einem ÖPP-Projekt zu verhindern.

„Vor allem Grüne und CDU haben sich für eine europaweite Ausschreibung entschieden, obwohl eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung sinnvoll und auch möglich ist. Andere Kommunen haben das bereits erfolgreich praktiziert. Statt weiter einem privaten Unternehmen jährlich einen 2-stelligen Millionenbetrag risikolos zukommen zu lassen, könnten die Gewinne aus der Abfallentsorgung in die Stadtkasse fließen. Und hier sind wir beim eigentlichen Problem. Dieser Magistrat traut es sich nicht zu, die Rekommunalisierung formal und inhaltlich hinzubekommen, weil er immer noch dem Fetisch anhängt, das Private alles besser können. Da merkt man auch nichts von der oft zitierten und noch kaum sichtbar gewordenen sozialdemokratischen Handschrift. Fundierte Überlegungen zur Rekommunalisierung, vielleicht zur Gründung von entsprechenden Zweckverbänden mit anderen Kommunen, scheint der Magistrat nicht angestellt zu haben“, kritisiert Pauli.