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Archiv der Kategorie: Presse
Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022
Bau- und Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald Die Frankfurter Stadtregierung hat es in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, sich gegen die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes auszusprechen. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer begründete in ihrer … Weiterlesen
Städtische Auftragsvergabe: Was tun bei Missbrauch und Ausbeutung?
Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen ist darauf zu achten und zu kontrollieren, dass die Auftrag nehmenden Fremdfirmen die Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beachten und auch darüber hinausgehende Regularien der Stadt einhalten. Darauf hat sich die Frankfurter … Weiterlesen
Gemeinsam für Kinderrechte – Das ist das Motto des diesjährigen Weltkindertags.
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Fehler der Corona-Pandemie dürfen sich nicht wiederholen. Dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie völlig unbeachtet blieben, darauf hat unsere Fraktion immer wieder hingewiesen. … Weiterlesen
LINKE kritisiert die erneute Preiserhöhung der Mainova scharf
„Die Energiekrise verschärft sich für die Menschen in Frankfurt immer mehr, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. Und weiter: „Zum 1. Oktober wird die Mainova AG die Gaspreise ein weiteres Mal erhöhen. Hintergrund ist einerseits die … Weiterlesen
Leerstehende städtische Wohnungen endlich zur Verfügung stellen
In Frankfurt stehen 95 Wohnungen leer, die der Stadt Frankfurt selbst gehören (F619/22). Als Begründung für den Leerstand wird der hohe Instandhaltungsstau genannt. Viele Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und bleiben ungenutzt. DIE LINKE. fordert in einem eigenen Antrag, … Weiterlesen
Rodungsmoratorium für den Fechenheimer Wald
Der Frankfurter Kreisverband des BUND Hessen sieht in dem für den Ausbau der A66 vorgesehenen Teilstück des Fechenheimer Walds den streng geschützten Eichenheldbock-Käfer nachgewiesen und fordert zum Schutz seines Lebensraums ein Rodungsmoratorium. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen
Sozialbindungen dauerhaft erhalten
Im kommenden Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau wird über das Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung abgestimmt. Der Magistrat sieht vor, den überarbeiteten Richtlinien zu den Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus zuzustimmen (M93/2022). Diese Richtlinien wurden vom Land Hessen dahingehend verändert, … Weiterlesen
Geförderter Wohnungsbau: Jetzt wichtiger denn je
In einem Interview erklärt Frank Junker, Geschäftsführer des städtischen Wohnungsunternehmens ABG Holding, dass die Realisierung von Neubauprojekten in Gefahr sei. Vor allem der soziale Wohnungsbau sei in Zeiten steigender Baukosten und Bauzinsen nicht mehr finanzierbar. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und … Weiterlesen
Antikriegstag 2022 in Frankfurt
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer mit den Stadtverordneten Michael Müller und Eyup Yilmaz beim diesjährigen Antikriegstag in Frankfurt am Main.
Gewerbesteuer auf Rekordhoch: Wo bleibt das Entlastungspaket für die Menschen in Frankfurt?
„Wir erleben gerade, dass die Gaskrise für immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter zu einer Existenzkrise wird,“ erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. Gleichzeitig meldet der Kämmerer der Stadt Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer für Frankfurt am Main. … Weiterlesen