Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Druck von Links – Magistrat beschließt gebührenfreies Krippenjahr

Publiziert am 3. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Mai 2023 müssen Eltern in Frankfurt keine Gebühren für das letzte Krippenjahr bezahlen. Eigentlich sollte dies laut Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium: Höher Bauen für höhere Profite

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

2018 hat das Land Hessen für 212,5 Millionen Euro das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Das Gebäude steht seit über 20 Jahren leer. Nun wurde der Aufstellungsbeschluss geändert, weil die Erhöhung eines der Hochhäuser von 145 auf 175 … Weiterlesen →

E-Scooter-Anbieter in die Pflicht nehmen

Publiziert am 1. Februar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktionen der Frankfurter Regierungskoalition haben einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um ein Modellprojekt zur Beseitigung von regelwidrig abgestellten E-Scootern zu entwickeln und umzusetzen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das Vorgehen der … Weiterlesen →

Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Publiziert am 20. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat zum 1. Januar 2023 eine satte Fahrpreiserhöhung für Einzelfahrscheine und Tagestickets vorgenommen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „DIE LINKE. im Römer fordert in einem heute in die … Weiterlesen →

Verschleppung des kostenlosen Krippenjahres bezeichnend für Koalition

Publiziert am 17. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Laut Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD, FDP und Volt darauf geeinigt, dass das letzte Jahr in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab dem 1. August 2022 kostenlos sein soll und ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr im Laufe der Wahlperiode … Weiterlesen →

Verstolperte Fashion Week kommt Frankfurt teuer zu stehen

Publiziert am 17. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Nach knapp einem Jahr hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Kosten und Nutzen der Frankfurt Fashion Week (FFW) beantwortet. Dazu erklärt Michael Müller, ihr Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Damit ist bestätigt, … Weiterlesen →

Stadtteilrundgang durchs Bahnhofsviertel

Publiziert am 16. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Trotz Regen sind am Samstag, den 14. Januar 2023 rund 50 Menschen mit uns auf einem Stadtteilrundgang durch das Bahnhofsviertel gezogen. Startpunkt war der Bahnhofsvorplatz. Hier informierte Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach über die aktuellen Herausforderungen am wichtigsten Verkehrsknoten des öffentlichen Nah- … Weiterlesen →

Rodung im Fechenheimer Wald aussetzen

Publiziert am 10. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem morgigen Mittwoch, den 11.01.2023 sind Teile des Fechenheimer Walds per Allgemeinverfügung des Fortsamts Groß-Gerau gesperrt. Hintergrund sind anstehende Rodungsarbeiten der Autobahn GmbH für den Autobahnausbau der A66. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen →

„Reichsbürger“ vor die Tür setzen

Publiziert am 9. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist mehr als besorgniserregend, dass so genannte Reichsbürger in Räumlichkeiten unseres städtischen Wohnungsunternehmens ihre Treffen abhalten und ein Vereinsheim betreiben können“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer die befremdliche Geschäftspolitik der ABG Holding. Die „Reichsbürger“ … Weiterlesen →

Ewiges Warten auf Wohngeld

Publiziert am 5. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab 01.01.2023 gilt in Deutschland das neue „Wohngeld Plus“ – als Resultat der „größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“. Damit soll der Kreis der Anspruchsberechtigen verdreifacht werden – auf insgesamt 2 Millionen Menschen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer … Weiterlesen →