Archiv der Kategorie: Politik

Altes Polizeipräsidium selbst entwickeln

Publiziert am 28. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nassauische Heimstätte Wohnungsgesellschaft mbH schafft auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) bezahlbaren Wohnraum. Begründung: Das Alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage nördlich vom Frankfurter Hauptbahnhof steht seit … Weiterlesen →

Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030

Publiziert am 28. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten und vorzulegen, wie der Kohleausstieg der Stadt bis 2030 abgeschlossen sein kann. Begründung: Im Masterplan 100% Klimaschutz – Frankfurt am Main ist … Weiterlesen →

Unterbringung von wohnungslosen Familien

Publiziert am 27. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Immer mehr Menschen in Frankfurt können sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten. Darunter sind viele Familien und Alleinerziehende. Finden diese keine bezahlbare Wohnung, sind sie letztendlich gezwungen, sich vom Sozialamt … Weiterlesen →

„Optimierung der Steuerposition“ von Fraport beenden

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wirken als Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG auf die Geschäftsführung dahingehend hin, dass die „Briefkastenfirmen“ auf der Insel … Weiterlesen →

Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Frankfurt

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Ende 2016 waren 9.491 Haushalte beim Amt für Wohnungswesen als wohnungssuchend gemeldet. Sie verfügen zurzeit über keinen oder nur über unzureichenden Wohnraum. Zusätzlich zu den formal gemeldeten Personen haben viele weitere Anspruch auf … Weiterlesen →

Wo sollen Studierende wohnen?

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Viele Menschen können sich in Frankfurt keine Wohnung leisten und/oder finden keine Wohnung. Besonders prekär ist die Situation für Studierende: Seit 1. Oktober 2016 rechnet der Bund damit, dass Studierende 250 Euro für … Weiterlesen →

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen

Publiziert am 21. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prüfen, ggf. die Eigentümerin zu verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen →

Andere Wege für ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen finden

Publiziert am 15. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B 279 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sucht und prüft andere Möglichkeiten als den Erwerb eines Kinderfahrscheins, um für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergünstigte Einzelfahrscheine anzubieten. Begründung: Im Bericht 279 vom 25.08.2017 verwirft der … Weiterlesen →

Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Publiziert am 8. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen. In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, … Weiterlesen →