Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂen:
- Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europĂ€ischer StĂ€dte âSolidarity Citiesâ.
- Die Stadt Frankfurt erklĂ€rt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete GeflĂŒchtete auf.
- Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen fĂŒr die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde MaĂnahmen zu treffen.
BegrĂŒndung:
Die derzeitige europĂ€ische FlĂŒchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von GeflĂŒchteten. Die menschenverachtende Politik der europĂ€ischen LĂ€nder geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europĂ€ischen HĂ€fen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Das Rettungsschiff âLifelineâ ist ein Beispiel dafĂŒr.
Mehr als ein Dutzend europĂ€ischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklĂ€rten sich zu solidarischen StĂ€dten. Sie wollen GeflĂŒchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht ĂŒber das Mittelmeer in Seenot gerieten und gerettet wurden. In DeutschÂland haben sich bisher Berlin, die BundeslĂ€nder Brandenburg und Schleswig Holstein und Niedersachsen als âsichere HĂ€fenâ dazu bereit erklĂ€rt.
Auch OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann schloss in einem Interview nicht aus, dass Frankfurt zu einem sicheren Hafen wird. Dazu wird der OberbĂŒrgermeister mit folgenden Worten zitiert: âWer Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist kein Krimineller, sondern handelt im Sinne der Menschlichkeit. Das passt gut zu Frankfurt, denn auch hier sind InternationalitĂ€t und Menschlichkeit zu Hauseâ.
Diesen Worten mĂŒssen nun Taten folgen. Frankfurt muss dem Forum âSolidarity Citiesâ beitreten und sich zu einem sicheren Hafen erklĂ€ren.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael MĂŒller
- Stadtv. Pearl Hahn