Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“.
- Die Stadt Frankfurt erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.
- Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.
Begründung:
Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Die menschenverachtende Politik der europäischen Länder geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europäischen Häfen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist ein Beispiel dafür.
Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklärten sich zu solidarischen Städten. Sie wollen Geflüchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot gerieten und gerettet wurden. In Deutschland haben sich bisher Berlin, die Bundesländer Brandenburg und Schleswig Holstein und Niedersachsen als „sichere Häfen“ dazu bereit erklärt.
Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann schloss in einem Interview nicht aus, dass Frankfurt zu einem sicheren Hafen wird. Dazu wird der Oberbürgermeister mit folgenden Worten zitiert: „Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist kein Krimineller, sondern handelt im Sinne der Menschlichkeit. Das passt gut zu Frankfurt, denn auch hier sind Internationalität und Menschlichkeit zu Hause“.
Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Frankfurt muss dem Forum „Solidarity Cities“ beitreten und sich zu einem sicheren Hafen erklären.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn