Archiv der Kategorie: Politik

Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten Lastenrädern

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern auf und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder Lastenanhängers mit bis zu 33 … Weiterlesen →

Kein langes Warten in der Kälte

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator „Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80% der Kund*innen“ eingeführt. Bis die Zielvorgaben erreicht werden, sollen Lösungen gefunden werden, damit die … Weiterlesen →

Zuständigkeiten für Wahlen neu regeln

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Zuteilung der Dezernate neu zu regeln und die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen in der Stadt Frankfurt am Main neu zuzuordnen. Naheliegend wäre eine Zuordnung bei den Personal- oder Ordnungsdezernenten. … Weiterlesen →

Weltkindertag zum Feiertag machen

Publiziert am 9. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich auf dem hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass ab dem Jahr 2019 der 20. September zum gesetzlichen Feiertag „Weltkindertag“ in Hessen erklärt wird. Begründung: Ab dem Jahr 2019 wird der Weltkindertag im … Weiterlesen →

Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!

Publiziert am 28. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt beim deutschen Städtetag darauf hin, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene zu unterstützen und bekennt sich damit zu mehr Sozialwohnungen in Frankfurt. Begründung: Obwohl die … Weiterlesen →

Kaufunger Str. 4/Friesengasse 13: öffentlichen Zugang durch Kauf sicherstellen

Publiziert am 28. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Areal Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 in städtisches Eigentum zu überführen. Weiterhin setzt sich der Magistrat für den Erhalt der historischen Bestandsbauten ein und stellt … Weiterlesen →

Datenbereitstellungskonzept

Publiziert am 13. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B211/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt realisiert das von den GDI-FFM Gremien vorgeschlagene „Datenerstellungskonzept für Daten zur Barrierefreiheit in der GDI-FFM“. Die für die Erstellung des Konzeptes erforderlichen Rahmenbedingungen, wie … Weiterlesen →

Radinfrastruktur am Osthafenplatz

Publiziert am 9. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 123/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsbericht M 123/2018 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt: Es werden geschützte Radfahrstreifen eingeplant. Dies bedeutet, dass sie durch einen Ãœberfahrschutz zur … Weiterlesen →

Radwege in der Textorstraße

Publiziert am 9. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 76/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsbericht M 76/2018 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt: Die Schutzstreifen für den Radverkehr in Bereichen, in denen keine Parkbuchten liegen, werden … Weiterlesen →

Bebauung Freiligrathstraße 35-39

Publiziert am 25. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer  gemäß § 50 (2) HGO Bis April 2017 war in der Freiligrathstraße 35-39 in Bornheim der Familienmarkt von Caritas und Diakonie (jetzt Röntgenstr. 10). Nach dem Wegzug gibt es … Weiterlesen →