Archiv der Kategorie: Politik

Ein Gesamt-Elternbeirat für alle freien und städtischen Kitas

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Träger übergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der städtischen Kinderzentren Frankfurts. Begründung: In … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen →

E-Mobilitätswende

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen … Weiterlesen →

Statt Arbeitsplatzverlust – Perspektiven schaffen

Publiziert am 2. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat unterstützt gezielt Berufsumschulungsprogramme, um dem Fachkräftemangel in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege entgegen zu wirken und den ökologischen Umbau der … Weiterlesen →

Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften

Publiziert am 2. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt sorgt für die Umsetzung des „Empfehlungskatalogs für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften“ des Robert-Koch-Instituts für sämtliche Gemeinschaftsunterkünfte im … Weiterlesen →

response unterstützen – gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt

Publiziert am 29. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bildungsstätte Anne Frank, bei der die Beratungsstelle response für Betroffene von rechter, rassistischer, antisemitischer, antimuslimi­scher oder antiziganistischer Gewalt angesiedelt ist, werden unbürokratisch … Weiterlesen →

Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe

Publiziert am 22. Juni 2020 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Frankfurt hat ein massives Problem mit der Unterbringung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen. Waren 2014 noch ca. 2.400 Menschen von der Stadt untergebracht, waren … Weiterlesen →

Teves-Gelände-Ost zum inklusiven Mehrgenerationenquartier entwickeln

Publiziert am 27. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den bisher brach liegenden östlichen Teil des Teves-Geländes – nach Entfernung aller Altlasten – sozial zu entwickeln. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Bebauung … Weiterlesen →

Unabhängiges Corona-Gremium

Publiziert am 25. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein unabhängiges Gremium zu schaffen, in dem verschiedene Institutionen ihre Erfahrungen aus der Praxis im Zusammenhang mit der Corona-Krise austauschen und die Ergebnisse dem Magistrat … Weiterlesen →

Leerstand des Paradieshofes beenden!

Publiziert am 14. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dem sozialen Projekt „Project Shelter“ die stadteigene Immobilie Paradieshof in Sachsenhausen per Nutzungsvertrag selbstverwaltet zu überlassen. Für den durch jahrelangen Leerstand verursachten Instandsetzungsbedarf kommt die … Weiterlesen →