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- Grundrechte mit Füßen getreten: KI-gestützte Gesichtserkennung ab jetzt auf der Zeil
- Buchhandlungen gegen Angriffe von rechts verteidigen
- Fahren ohne Fahrschein bedingungslos entkriminalisieren
- Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller neue Doppelspitze der Fraktion Die Linke im Römer
- Soziale Fortschritte nicht auf die lange Bank schieben
- Purer Zynismus: CDU will Obdachlosigkeit verbieten
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Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer
Mainova-BlackRock-Deal: Fragwürdiges Geschäft unterstreicht Notwendigkeit von demokratischer Kontrolle
Die Billionen schwere Investmentgesellschaft BlackRock investiert weiter in Frankfurt. Erst stieg der weltgrößte Vermögensverwalter mit 200 Millionen Dollar beim Solar-Start-up Enviria ein, jetzt sicherte er sich die Mehrheit am Datacenter-Betreiber Mainova Webhouse. „Diese Teilprivatisierung wirft Fragen auf. Bei BlackRock handelt … Weiterlesen
Kritischer Stadtteilspaziergang durchs Bahnhofsviertel
Über kaum ein Viertel wird derzeit so viel diskutiert wie über das Bahnhofsviertel. Drogenszene, Wohnungslosigkeit, Rotlichtmilieu, schicke Bars, angesagte Kulturszene und kulturelle Vielfalt – hier treffen viele Gegensätze aufeinander. Lange Zeit hatte das Viertel einen schlechten Ruf und wurde von … Weiterlesen
Zum Wärmewende-Kurs der Mainova: Ehrliche Fahrpläne statt „Optionen“
Anlässlich der Hauptversammlung der Mainova und des aus der Presse entnommenen Interviews von Dr. Michael Maxelon erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es freut mich, dass die Mainova die Herausforderung der Wärmewende trotz der Größe der Aufgabe zuversichtlich angeht. … Weiterlesen
Unsozialen Immobilienverkauf des DFB verhindern – Magistrat in der Verantwortung
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) benötigt Geld und will Immobilien mit insgesamt 3600 Quadratmetern Wohnfläche verkaufen. Darunter sind sechs Mehrfamilienhäuser und sechs Einfamilienhäuser im Bockenheimer Diplomatenviertel. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Dass der DFB … Weiterlesen
Linke fordert soziale Entlastungen für Frankfurter*innen und ein Umsteuern in der Haushaltspolitik
Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Mit unseren Etatanträgen präsentieren wir eigene Schwerpunkte für die Haushaltsdebatte unter anderem in den Bereichen … Weiterlesen
Günderrodeschule: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Tretroller für Grundschüler*innen erhöhen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert für die Grundschüler*innen der Günderrodeschule mehr Möglichkeiten für das Abstellen und Abschließen von Fahrrädern und Tretrollern auf dem vorderen Schulhof und darüber hinaus vor dem Schulgelände entlang der Hufnagelstraße zu schaffen. Begründung: … Weiterlesen
Linke lehnt Tickets für die UEFA EURO 2024 in Frankfurt ab
Anlässlich der in den nächsten Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft hat Oberbürgermeister Mike Josef die Mitglieder des Magistrats zu einem EM-Spiel ins Waldstadion eingeladen. Das ehrenamtliche Magistratsmitglied der Linken, Margarete Wiemer, wird ihr Ticket nicht annehmen: „Ich sehe in der Einladung … Weiterlesen
Römerkoalition lässt sich Millioneneinnahmen entgehen
Seit Januar dürfte die Stadt Frankfurt aufgrund einer Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes den Tourismusbeitrag auch von Geschäftsreisenden verlangen, hat dies aber bis heute nicht beschlossen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die … Weiterlesen
Riederwaldtunnel: bald überall Stau
Nach einer Anfrage der Linksfraktion im Römer zum erwarteten Mehrverkehr im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels veröffentlichte der Magistrat nun eine ernüchternde Antwort. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, kommentiert: „Die Verkehrsuntersuchung zum Riederwaldtunnel liegt seit … Weiterlesen
Illegale Strukturen in der Mietwagenbranche bekämpfen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ordnungsamt tritt mit dem Berliner Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Mietwagenkonzessionen. Das Ordnungsamt gleicht nach dem Berliner Vorbild die Daten registrierter Mietwagen der Vermittlungsplattformen Uber, Freenow, Bolt u.a. mit … Weiterlesen
