Grundrechte mit Füßen getreten: KI-gestützte Gesichtserkennung ab jetzt auf der Zeil

Ab sofort weitet die Stadt Frankfurt die Gesichtserkennung mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Hauptwache und Konstablerwache aus. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die ab sofort eingesetzte biometrische Gesichtserkennung auf der Zeil ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in fundamentale Grundrechte. Der Einsatz von KI-betriebenen Ãœberwachungssystemen ist nicht nur verfassungsrechtlich hoch umstritten, sondern auch ein Bruch der von der EU erlassenen KI-Verordnung. Die CDU prescht hier vor und ignoriert jegliche Bedenken gegen diese massive Ausweitung der Ãœberwachung im öffentlichen Raum. Ich erwarte vom Frankfurter Magistrat eine deutliche Kritik an diesem Vorgehen.

Hessen begann bereits 2025 mit der KI-basierten Überwachung öffentlicher Räume. Müller weiter: „Das Pilotprojekt im Bahnhofsviertel, bei welchem Bilder der Überwachungskameras durch KI mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden, wird zu Recht von verschiedenen Seiten kritisiert. Dies hat nicht zuletzt mit dem Unternehmen zu tun, welches die Polizeisoftware an Hessen liefert. Palantir ist ein undurchsichtiges, der Trump-Regierung nahestehendes KI-Unternehmen, welches unter keinen Umständen Zugriff auf die Bio-Daten der Bürger*innen hätte bekommen dürfen.“ Dass dieses Pilotprojekt noch vor einer kritischen Evaluierung auf zwei weitere zentrale Standorte
in der Stadt ausgeweitet wird, sei erschreckend und ein höchst fahrlässiges Agieren. Müller kritisiert: „Nicht nur werden Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, unter
Generalverdacht gestellt, auch die Frage, was mit den getätigten Aufnahmen passiere, ist nicht geklärt. Eine intransparente, ausschließlich von der Polizei ausgeführte KI-Überwachung der Marke Palantir, ist das Letzte was die Stadt Frankfurt braucht.“

Müller abschließend: „1970 erfand Hessen den Datenschutz und warnte vor den Folgen, Daten und Überwachung allein in die Hände der Exekutive zu legen. Heute stellt die Stadt Frankfurt das Pionierprojekt des Landes in Sachen KI-Überwachung dar. Diese Entwicklung ist unerträglich. Wir fordern den sofortigen Stopp der KI-Überwachung.