Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kössler fordert ein Kampierverbot im öffentlichen Raum. Hierzu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:
„Die CDU hat jede soziale Maske fallen gelassen. Die Linksfraktion ist entsetzt über die Angriffe auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Die CDU will Frankfurt ‚sauberer‘ machen. Doch hinter diesem Wort steckt pure Gewalt. Wer das Schlafen im Freien verbieten will, löst keine Probleme, sondern verschärft sie massiv. Die CDU will nicht nur Elend unsichtbar machen, sondern Obdachlose faktisch verbannen.“
Pauli kritisiert: „Die CDU übertrifft sich in ihrer Menschenverachtung jede Woche aufs Neue: Ob die Degradierung von Suchtkranken als ‚Zombies‘ oder das Kampierverbot im öffentlichen Raum: Diese Politik der sozialen Kälte ist widerwärtig.“
Eine solche Partei darf Frankfurt nicht regieren.
Pauli abschließend: „Wer kein Zuhause hat, muss irgendwo schlafen. Die CDU will dieses Recht mit Verboten und Platzverweisen zertreten. Wer Menschen von den Straßen verdrängt, schafft Obdachlosigkeit damit nicht ab. Er verschiebt sie dorthin, wo Hilfe sie nicht mehr erreicht. Das kann Leben kosten. Statt nach unten zu treten, sollte sie lieber Antworten liefern, wie alle Menschen in dieser Stadt endlich Zugang zu angemessenem Wohnraum erhalten können. Obdachlose sind schutzbedürftig und brauchen konkrete Unterstützung. Statt Kampierverbote und Ordnungspolizei brauchen wir mehr Sozialarbeiter*innen und bezahlbare Wohnungen. Dafür setzen wir uns ein.“
