Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 17 (3) GOS
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt nimmt unverzüglich Verhandlungen mit den Eigentümer*innen des Hauses Kleine Hochstraße 5 auf. Ziel der Gespräche ist der Erhalt des seit 1962 dort ansässigen Club Voltaires sowie dessen Ankauf durch die Stadt.
- Ein Abriss ist gemäß der Erhaltungssatzung M 81 aus dem Jahr 1988 ausgeschlossen. Eine Abrissgenehmigung wird nicht erteilt.
Begründung:
Der Club Voltaire steht vor dem Aus. Ende 2026 läuft der Mietvertrag mit den Eigentümer*innen des Hauses in der Kleinen Hochstraße 5 aus und soll nicht verlängert werden. Es droht ein Verkauf an einen meistbietenden Investor, der die Miete angesichts der hervorragenden Innenstadtlage und den damit verbundenen hohen Renditeerwartungen derart in die Höhe treiben würde, dass ein Fortbestehen des Clubs unmöglich würde. Neben drastischen Mietsteigerungen sind auch der Abriss des intakten Gebäudes sowie ein hochpreisiger Neubau wahrscheinlich. Frankfurt würde durch einen Verkauf einen seiner wichtigsten politischen Räume für Profitzwecke verlieren. Das muss um jeden Preis verhindert werden.
Der Club Voltaire strahlt mit seinem vielfältigen politischen Programm weit über Frankfurt heraus. Seit fast 65 Jahren bietet er Raum für Debatten, Kunst, Kultur und Begegnung. Zudem ist er einer der wenigen bezahlbaren Orte in der Innenstadt, die nicht der Profitmaximierung dienen.
Der Club Voltaire ist dabei weit mehr als eine traditionsreiche Kneipe. Er ist ein Dreh- und Angelpunkt für kritisches Denken mit einer langjährigen Geschichte – und daher unverzichtbar. Im Club kommen verschiedenste Gruppierungen, Initiativen, Parteien und stadtpolitisch Aktive zusammen. Ein Raum der Begegnung und der politischen Streitkultur wie dieser ist in Frankfurt einmalig.
Nur durch den Ankauf durch einen verantwortungsvollen Akteur kann der Club erhalten werden. Da er aufgrund seiner gemeinwohlorientierten Ausrichtung nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um den Ankauf selbst zu stemmen, soll die Stadt Frankfurt das Haus erwerben und somit das Fortbestehen des Clubs dauerhaft sichern. Nur wenn die Liegenschaft aus der Verwertungslogik des profitorientierten Immobilienmarktes herausgenommen wird, kann eine soziale Nutzung langfristig ermöglicht werden.
Das 160 Jahre alte Haus hat den Zweiten Weltkrieg überlebt und ist intakt. Es fällt architektonisch besonders in einer Umgebung auf, die von teuren, gesichtslosen Neubauten geprägt ist, und muss daher erhalten bleiben. Die Erhaltungssatzung aus dem Jahr 1988 zielt darauf ab, „die Veränderung alteingesessener Betriebe durch Lebensmittel- und gastronomische Ketten, Boutiquen u.a.m. zu verhindern“ (M 81 vom 18. März 1988, S. 1). Der Club Voltaire liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung. Daher fällt er unter den Schutz der Erhaltungssatzung, die hier konsequent Anwendung finden muss. Ein Abriss des historischen Gebäudes darf seitens der Stadt nicht genehmigt werden, denn die Satzung beinhaltet, dass „ein beantragter Abbruch, Umbau oder die Änderung von baulichen Anlagen gegebenenfalls versagt werden [kann], um den städtebaulichen und stadtstrukturell typischen Charakter des Bereichs Freßgass zu erhalten“ (Vgl. ebd., S. 2).
Die Stadt Frankfurt darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie wertvolle Kulturorte aus Profitgründen für immer zerstört werden. Die Stadt muss endlich proaktiv Gespräche führen, das Haus in öffentliches Eigentum überführen und so den Bestand des Club Voltaire dauerhaft absichern.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
