Die Stadt Frankfurt hat verkündet, das Haushaltsjahr 2024 erneut mit einem Überschuss abzuschließen. Der Überschuss lag demnach bei 212,05 Millionen Euro, was die Rücklagen der Stadt auf 1,10 Milliarden Euro steigen lässt.
Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Zum vierten Mal in Folge feiert sich die Stadtregierung völlig zu Unrecht für einen Haushaltsüberschuss. Diese Überschüsse entstehen durch eine unsoziale Haushaltsführung, die stets behauptet für wichtige soziale Projekte sei kein Geld vorhanden. Wichtige soziale Infrastrukturprojekte wie Mittel für Wohnungsbau, die Finanzierung sozialer Träger oder Investitionen in den Klimaschutz stehen unter permanentem Finanzierungsvorbehalt. Hierfür sollte sich der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff einsetzen, statt jährliche Jubelmeldungen über Haushaltsüberschüsse zu verkünden.“
Auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt erzielten mit 3,17 Milliarden Euro erneut einen Höchststand. Dies ist ein klares Zeichen für die Stabilität der Frankfurter Wirtschaft.
„Die Finanzindustrie feiert, die Deutsche Bank schreibt Rekordgewinne und feiert den höchsten Quartalsgewinn seit 14 Jahren, was den Aktienkurs beflügelt. Es ist höchste Zeit, dass die Profite und Gewinne der großen Konzerne stärker herangezogen werden, um die Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben sicherzustellen. Es ist nicht die Finanzindustrie, die Not leidet in Frankfurt. Ganz im Gegenteil“, so Müller abschließend.
