Sozialbindungen dauerhaft erhalten

Im kommenden Ausschuss fĂŒr Planen, Wohnen und StĂ€dtebau wird ĂŒber das Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung abgestimmt. Der Magistrat sieht vor, den ĂŒberarbeiteten Richtlinien zu den Förderkonditionen des sozialen Wohnungsbaus zuzustimmen (M93/2022). Diese Richtlinien wurden vom Land Hessen dahingehend verĂ€ndert, dass auslaufende Sozialbindungen fĂŒr zehn Jahre verlĂ€ngert werden können. Ziel ist es, Mietpreisbindungen durch den Erwerb von Belegungsrechten zu sichern. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Viele Wohnungen in Frankfurt verlieren die Sozialbindung nach bereits 15 bis 20 Jahren. Die Möglichkeit, Sozialbindungen um weitere zehn Jahre zu verlĂ€ngern, ist begrĂŒĂŸenswert. Sie ist jedoch nicht ausreichend. Zwar kann eine VerlĂ€ngerung das Abschmelzen des sozialen Wohnungsbestands leicht abmildern, jedoch keineswegs aufhalten. Das einzige effektive Instrument, um Sozialbindungen langfristig zu sichern, ist die Bindung auch dauerhaft zu erhalten. Sozialwohnungen in Frankfurt wurden mit Millionen öffentlicher Gelder gebaut und dĂŒrfen nicht einfach nach wenigen Jahren dem profitorientierten Wohnungsmarkt zugefĂŒhrt werden. Nur Mietpreisbindungen können Menschen mit geringem Einkommen wirksam vor VerdrĂ€ngung schĂŒtzen! Im Vergleich zu Belegungsrechten sind unbefristete Sozialbindungen langfristiger, sozialvertrĂ€glicher und bedarfsorientierter.“

DIE LINKE. fordert daher in einem Zuantrag, das Förderprogramm anzupassen (NR 648/2022). Yilmaz erklĂ€rt: „Öffentliche Wohnungsunternehmen, an denen die Stadt Frankfurt Anteile hĂ€lt und folglich Steuerungsmöglichkeiten besitzt, mĂŒssen zur Verantwortung gezogen werden. Das betrifft vor allem die ABG Holding und die Nassauische HeimstĂ€tte. Die Mietpreisbindung bei diesen öffentlichen Unternehmen muss unbefristet sein! Bei privaten Wohnungsgesellschaften muss die Sozialbindung auf mindestens 99 Jahre erhöht werden.“

Yilmaz abschließend: „Der hohe Bedarf an gĂŒnstigen Sozialwohnungen zeigt, wie wichtig es ist, die Sozialbindung auf einen unbefristeten Zeitraum festzulegen. Wir fordern: Was einmal sozial gebaut wurde, muss fĂŒr immer sozial bleiben!“

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