Am 31. Dezember 2021 laufen die Sozialbindungen von 55 der 157 Wohnungen in der Bockenheimer Ladengalerie aus. Bisher ist eine Verlängerung der Bindungen nicht in Sicht. Der Magistrat hat auf die Frage der LINKEN (Frage Nr.: 368) vom 9. Dezember 2021 zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Eigentümer und Stadt Frankfurt geantwortet. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„In nur wenigen Tagen laufen die Sozialbindungen in der Ladengalerie aus. Was das bedeutet, haben wir in Frankfurt schon oft gesehen: Ohne Sozialbindungen drohen Mieterhöhungen nach Mietspiegel und noch gravierendere Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Das ist für viele Mieter*innen nicht bezahlbar. Bis jetzt gibt es für die Mieter*innen der Ladengalerie keinerlei Klarheit bezüglich der Sozialbindungen. Obwohl der Magistrat behauptet, momentan mit dem Eigentümer im Gespräch zu sein, gibt es keine Transparenz über den Inhalt und Stand der Verhandlungen. Mieter*innen mit dieser inhaltslosen Antwort derart hinzuhalten, grenzt an Täuschung, denn es wird Hoffnung suggeriert, dass die wertvollen Sozialbindungen erhalten bleiben. Mit jedem Tag aber sinkt diese Hoffnung.“
Dass der Eigentümer darum gebeten wird, auf Mieterhöhungen zu verzichten, solange die Gespräche andauern, mindere den Verdrängungsdruck nicht. Yilmaz kritisiert: „Die Vergangenheit, beispielsweise in der Zoopassage oder in der Waldschmidtstraße, hat mehrfach gezeigt, dass sogenannte ‚Verhandlungen‘ ins Leere liefen und keinen Schutz vor Mieterhöhungen zur Folge hatten. Bis zur letzten Sekunde wird seitens der Stadt der Eindruck vermittelt, dass Verhandlungsgespräche geführt würden, um dann der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass diese zu keinem positiven Ergebnis für die Mieter*innen geführt haben. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern angesichts der finanziellen Belastung existenzgefährdend. Diese Kultur der Versprechungen verhindert Gentrifizierung und Verdrängung nicht.“
Langfristig müsse die Stadt den Druck auf das Land ausüben, um das Wohnraumförderungsgesetz zu ändern: „Wir brauchen unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben. Das ist in Frankfurt dringend notwendig“, so Yilmaz abschließend.
