Planungsdezernent kommt nicht hinterher

Kurz vor Jahresende 2019 wurde der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Berichtszeitraum ist das Jahr 2017. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Planungsdezernat hinkt der Entwicklungen des Wohnungsmarktes um Jahre hinterher. Das zeigt nicht nur der spĂ€te Veröffentlichungszeitpunkt des Wohnungsmarktberichtes. Auch die Zahlen zum Frankfurter Wohnungsmarkt sind erschreckend.“

Dabei seien die Zahlen wenig ĂŒberraschend, so Yilmaz: „Es sind immer mehr Menschen fĂŒr eine Sozialwohnung registriert, wĂ€hrend deren Bestand drastisch abgenommen hat. Besonders große Haushalte haben Probleme, eine Sozialwohnung zu finden. Das hat sich auch 2018 nicht geĂ€ndert: Nur 65 Sozialwohnungen wurden gebaut, obwohl fast 10.000 Haushalte fĂŒr eine Sozialwohnung registriert sind. Und der Druck auf dem Wohnungsmarkt nimmt immer weiter zu: Durchschnittlich (!) sind die Mieten in allen Wohnungen seit 2009 um 40 Prozent gestiegen. Diese Situation hat sich seit Anfang 2018 weiter verschĂ€rft. Das bekommen die Frankfurterinnen und Frankfurter deutlich zu spĂŒren.“

Fatal sei, dass sich an der Situation nichts Ă€ndert: „Der Planungsdezernent Mike Josef schafft es nicht, den Trend der steigenden Wohnungspreise umzukehren. Auch von einer gleichmĂ€ĂŸigen Verteilung der Sozialwohnungen ĂŒber das Stadtgebiet ist Frankfurt noch weit entfernt, wie der Wohnungsmarktbericht zeigt. WĂ€hrend in Frankfurt WohnhochhĂ€user mit schwindelerregenden Quadratmeterpreisen immer wieder genehmigt werden, muss man die Wohnungen, die sich die Menschen noch leisten können, mit der Lupe suchen.“

Yilmaz geht noch weiter: „Mit seiner Wohnungspolitik verschĂ€rft Mike Josef das Problem sogar. Zum Beispiel vergibt er Fördergelder fĂŒr sogenannte Mittelstandswohnungen, bei denen die Mieten bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Das trĂ€gt dazu bei, dass nicht geförderte Mietpreise von 13 Euro pro Quadratmeter oder mehr zur NormalitĂ€t geworden sind.“

Das trĂ€ge Berichtswesen fĂŒhrt Yilmaz auch auf die Unterbesetzung der zustĂ€ndigen Ämter zurĂŒck: „Im stĂ€dtischen Stellenplan wird deutlich, dass die offenen Stellen im Planungsdezernat seit Jahren unbesetzt bleiben. Allein bei der Bauaufsicht und der Wohnraumförderung sind mehr als 70 Stellen nicht besetzt. Da ist es kein Wunder, dass die ĂŒberlasteten Ämter mit der Planung von bezahlbaren Wohnungen nicht hinterherkommen.“

Yilmaz abschließend: „Der Planungsdezernent muss dringend mehr fĂŒr bezahlbaren Wohnraum tun – insbesondere fĂŒr den Bau von mehr Sozialwohnungen. Denn die steigenden Mietpreise spĂŒren die BĂŒrger*innen dieser Stadt jeden Tag im Geldbeutel! Mit der Besetzung der offenen Stellen und einem klaren Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum ist Mike Josef lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig.“

 

Der Wohnungsmarktbericht 2018 kann eingesehen werden unter https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_532_2019_ANWohnungsmarktbericht_2018.pdf

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