Gestaltungsbeirat und Rekonstruktionen statt bezahlbaren Mieten?

„Die Neue Altstadt zeigt, dass ein Gestaltungsbeirat die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt nicht lösen wird, denn in der Neuen Altstadt ist keine einzige bezahlbare Wohnung entstanden!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einen Vorschlag des Architekten Christoph Mäkler. Er will fĂĽr das Baugebiet Am Römerhof einen Gestaltungsbeirat einrichten.

„Es kommt darauf an, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht und das heißt geförderter Wohnraum, denn frei vermietete Wohnungen sind in Frankfurt extrem teuer. Die Voraussetzungen für geförderten Wohnraum am Römerhof sind glücklicherweise gegeben. Dort baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG. Ihrem Auftrag entsprechend soll sie eine sichere und sozialverantwortbare Wohnungsversorgung gewährleisten“, so Yilmaz weiter.

Yilmaz führt das aus: „Unter sicherer Wohnungsversorgung verstehe ich unter anderem eine dauerhaft bezahlbare Wohnung. Diese Langfristigkeit hat SPD-Planungsdezernent Mike Josef jetzt endlich in den Fokus genommen.“ Josef will Verhandlungen mit der öffentlichen Wohnungsgesellschaft GWH über 450 Sozialwohnungen in der Siedlung am Bügel führen. Diese Wohnungen fallen sonst aus der Bindung und die Mieten könnten steigen.

Yilmaz findet: „Die Einsicht, dass man bezahlbaren Wohnraum auch langfristig sichern muss, kommt spät bei Josef. Er kann vor allem auf die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG, Nassauische Heimstätte und GWH einwirken, damit diese ihre Wohnungen dauerhaft bezahlbar vermieten. Das fordern wir LINKE schon seit Jahren.“

Wenig bis gar nicht beteilige sich dagegen die CDU an der Lösung der drängenden Frage nach bezahlbaren Mieten. „Durch weitere teure Rekonstruktionen – wie die der Sachsenhäuser Warte oder der Rathaustürme – werden keine bezahlbaren Wohnungen entstehen und das Geld fehlt im städtischen Haushalt.“ Die über eine Sanierung deutlich hinaus gehende Rekonstruktion der Sachsenhäuser Warte hatte Baudezernent Jan Schneider (CDU) Mitte August in einer Stellungnahme an den Ortsbeirat angedeutet.

Abschließend bemerkt Yilmaz, dass das von Schneider neu geschaffene Amt für Bau und Immobilien jetzt seit fast einem Jahr bestehe, aber noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten sei. „Es sind deutliche Anlaufschwierigkeiten erkennbar. Gründe dafür sind das Fehlen von sozialverantwortlichem Handeln und eine verfehlte Personalpolitik. Viele Stellen sind bis heute unbesetzt.“

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