Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im R√∂mer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. ‚ÄěW√§hrend Bundes- und Landespolitik die Fl√ľchtlings- und Asylpolitik versch√§rfen und sich damit in einer Linie mit Rechtspopulisten von AfD und Co stellen, m√ľssen sich zumindest die Kommunen gegen den Abbau von Grund- und Menschenrechten stellen“, erkl√§rt Ayyildiz die Intention des Antrags.

Im Januar protestierten in Frankfurt Hunderte gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Viele Teilnehmer*innen kamen aus dem kriegsersch√ľtterten Land. Sie wussten aus eigener Erfahrungen zu berichten, dass Afghanistan kein sicheres Land ist.

Sie weist darauf hin, dass DIE LINKE deutlich macht: Afghanistan ist kein sicheres Land. Ayyildiz: ‚ÄěDie Reisewarnungen des Ausw√§rtigen Amtes und die Sicherheitseinsch√§tzungen des BAMF zeigen eine Realit√§t, die der Verharmlosung der Regierenden deutlich widerspricht. Im gesamten Gebiet herrschen bewaffnete Konflikte. Bereits abgeschobene Menschen m√ľssen um Leib und Leben f√ľrchten. Unsere Aufgabe muss sein, den Gefl√ľchteten Schutz, Sicherheit und Perspektive zu bieten. Das w√§re menschlich.“

Vor diesem Hintergrund gelte es, die kommunalen Spielr√§ume zu nutzen. ‚ÄěDer Prozess der Abschiebungen wird in der lokalen Ausl√§nderbeh√∂rde in Gang gesetzt. Sie entscheidet faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen und kann so auch entscheiden, dass kein Mensch aus unserer Stadt in Kriegsgebiete abgeschoben wird“, erkl√§rt Ayyildiz.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mache deutlich, dass die politisch Verantwortlichen von der Frankfurter Stadtverwaltung erwarten, die Grunds√§tze der Menschenw√ľrde einzuhalten und Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben.

 

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