Monatsarchive: April 2016

AfD ist ein Produkt der Hartz Gesetzgebung

Rede wĂ€hrend der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir lange ĂŒberlegt, ob ich hier heute rede, habe mich aber entschlossen, es … Weiterlesen

BĂŒrgerbeteiligung beim Innovationsquartier

„Völlig unverstĂ€ndlich und demokratisch fragwĂŒrdig ist das Vorpreschen von Herrn Olaf Cunitz, das so genannte Innovationsquartier im Frankfurter Nordend im Eilverfahren durchzusetzen“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, Stadtverordneter fĂŒr DIE LINKE im Frankfurter Römer. „Bevor so ein einschneidendes und großes Projekt angegangen … Weiterlesen

ZusĂ€tzliche erbpachtfreie Nutzung des GelĂ€ndes des ehemaligen Sozialrathauses am Rohmerplatz fĂŒr den Bau preisgĂŒnstiger Studentenwohnungen durch das Studentenwerk Frankfurt

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die FlĂ€chen fĂŒr die auf dem GelĂ€nde des frĂŒheren Sozialrathauses Bockenheim geplanten Studentenwohnungen werden dem Studentenwerk Frankfurt erbpachtfrei zur VerfĂŒgung gestellt, damit entsprechend der Zweckbindung der Schenkung des GrundstĂŒcks aus dem … Weiterlesen

Über die Notwendigkeit  eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr beraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge zeitnah ĂŒber die Notwendigkeit eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr beraten und das Nachtflugverbot zu einem dringlichen Ziel der Politik der Stadt Frankfurt erklĂ€ren. Der Ortsbeirat 5 beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung ĂŒber den Schutz der Gesundheit … Weiterlesen

Aktuelle Situation der geplanten Kooperativen Gesamtschule Niederrad

Der Ortsbeirat ersucht den Magistrat um Auskunft, wieviele Anmeldungen aus Niederrad es fĂŒr das kommende Schuljahr fĂŒr die jeweiligen BildungsgĂ€nge der KGS Niederrad gegeben hat und was der Magistrat zu tun gedenkt, um die Vorbereitungsarbeiten fĂŒr den Start der Schule … Weiterlesen

Wann und wie wurden die Eltern informiert?

Der Ortsbeirat ersucht um Informationen, wann und in welcher Form das Schuldezernat die von ihm angekĂŒndigten Informationsmaßnahmen durchgefĂŒhrt hat, um Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung die Vorteile der IGS darzustellen. Welche Maßnahmen im einzelnen wurden ergriffen? a) bezogen auf das … Weiterlesen

Einsatz des Magistrats fĂŒr ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr

Der Ortsbeirat 5 ersucht den Magistrat um detaillierte Auskunft, welche Schritte er veranlasst hat, um seiner Stellungnahme ST 917 vom 14.07.2014 (“Der Magistrat setzt sich fĂŒr eine Reduzierung der FluglĂ€rmbelastung zwischen 22 und 6 Uhr ein.”) angemessene Maßnahmen folgen zu … Weiterlesen

Wer hat die Vorverlegung der Baumaßnahmen angeordnet?

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezĂŒglich der aktuell rechtlich gĂŒltigen Beschreibung der Maßnahme 0112 im kĂŒrzlich vom HKM genehmigten Schulentwicklungsplan „Jahrgangsweise Errichtung einer sechszĂŒgigen kooperativen Gesamtschule in Niederrad mit Wirkung zum 01.08.2019 als Schulorganisationsmaßnahme gemĂ€ĂŸ § 146 HSchG“ Der Ortsbeirat ersucht … Weiterlesen

Weiter ĂŒber Cannabis reden!

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat organisiert noch vor der Sommerpause eine Veranstaltung zu dem angestrebten Modellprojekt einer legalen Cannabisabgabe! BegrĂŒndung: Die vom Gesundheitsamt und Drogenreferat veranstalteten Fachtagungen „Cannabis – Wir reden drĂŒber“ und „Cannabis – PrĂ€vention“ waren sehr … Weiterlesen

Öffentliche Bewohnerinnen- und Bewohnerversammlung in der Platensiedlung

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher möge die ABG-Frankfurt Holding auffordern, zeitnah die versprochene Bewohnerinnen- und Bewohnerversammlung durchzufĂŒhren! BegrĂŒndung: Bereits im Dezember 2015 sagte Herr Junker dem Ortsbeirat eine Bewohnerinnen- und Bewohnerversammlung zu, um die PlĂ€ne der ABG zur … Weiterlesen