AfD ist ein Produkt der Hartz Gesetzgebung

Rede während der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016

Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mir lange √ľberlegt, ob ich hier heute rede, habe mich aber entschlossen, es doch zu tun. Ich m√∂chte die beiden Antr√§ge nicht unkommentiert stehen lassen. Ich m√∂chte hier heute diese Sitzung nicht ohne die Positionierung der LINKEN auseinandergehen lassen. Die beiden Antr√§ge, die wir hier heute zur √Ąnderung der Hauptsatzung vorliegen haben, beschreiben ziemlich deutlich beide Seiten eines Dilemmas, indem die politische Landschaft im Moment nicht nur in Frankfurt steckt. Durch Ihre unsoziale und neoliberale ausgerichtete Politik, meine Damen und Herren von CDU, GR√úNE, FDP und auch SPD, haben Sie den N√§hrboden ged√ľngt, auf dem jetzt eine so uns√§gliche Partei wie die AfD gedeihen kann.

(Zurufe)

Oh ja.

SPD und GR√úNE haben vor zehn Jahren mit ihrer unsozialen Hartz Gesetzgebung den Sozialstaat angefangen zu zertr√ľmmern. Damit haben Sie die Grundlage f√ľr weitreichende Verunsicherungen geschafft, zum Beispiel in Sachen Rente. Hier ist durch den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester Faktor die Leistungsf√§higkeit der gesetzlichen Rente angegriffen und Altersarmut f√ľr viele vorprogrammiert worden. Dazu kommen noch die grundlosen Befristungsm√∂glichkeiten f√ľr Arbeitsvertr√§ge und die Ausuferung von Zeitarbeit und Werkvertr√§gen. Besonders verheerend ist Hartz IV und alles, was zur Drangsalierung und Schikane dazugeh√∂rt. All das hat den sozialen Frieden zerst√∂rt und Entwicklungen unterst√ľtzt, deren Auswirkungen heute sogar Sie beklagen. Die CDU hat in Frankfurt zum Beispiel mit der Debatte um die Burkaverbote oder den Ehrenmordstatistiken, die durch einige Ortsbeir√§te gelaufen sind, aber auch bundesweit durch die ‚ÄěSeehoferei‚Äú in der Fl√ľchtlingsthematik rechten Hetzern die Hoff√§higkeit verschafft.

(Beifall)

Die AfD, f√ľr alle Damen und Herren von der CDU, ist Fleisch von Ihrem Fleische. Allein zwei ehemalige Frankfurter CDU K√§mmerer haben heute einflussreiche Posten in dieser Partei, eine weitere fr√ľhere CDU Gr√∂√üe sitzt sogar im Bundesvorstand. Schauen Sie sich die Wahlen zu den Landtagsvizepr√§sidenten in Sachsen Anhalt an. W√§hrend DIE LINKE erst im zweiten Wahlgang die n√∂tigen Stimmen bekommen hat, wurde der Kandidat der AfD offensichtlich mit Stimmen aus der CDU gleich gew√§hlt.

(Beifall)

Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt dazu am 12.04.2016: ‚Äě… dass man im Landtag den Eindruck gewinnen k√∂nne, einige in der CDU wollten sich in einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen‚Äú. Jetzt haben wir diese Partei auch hier im R√∂mer sitzen. Gl√ľcklicherweise nicht so √ľppig wie andernorts, eher klein. Aber es regt sich in Frankfurt zunehmend Protest aus der Bev√∂lkerung gegen die AfD. Das haben Sie heute alle mitbekommen, nicht zuletzt auf dem R√∂merberg. Da m√∂chte ich hier ganz ausdr√ľcklich im Namen der LINKEN den Demonstrantinnen und Demonstranten, den Demokratinnen und Demokraten danken, die heute auf dem R√∂merberg ganz deutlich Position bezogen haben.

(Beifall)

In diesen Dank mit einschlie√üen m√∂chte ich die Kolleginnen und Kollegen von Verdi und GEW, die jetzt in anderer Sache, n√§mlich f√ľr die endlich angemessene Bezahlung in den Sozial- und Erziehungsdiensten, protestiert haben. Das ist lebendige Demokratie, das sind die Menschen, die sich auch den rechten Hetzern entgegenstellen.

(Beifall)

Ihnen, meine Damen und Herren von CDU, SPD, GRÜNE und FDP, fällt nichts Besseres ein, als die Hauptsatzung ändern zu wollen, um rechte Hetzer von der AfD aus dem Präsidium heraushalten zu können.

(Heiterkeit)

Das wird mit Formalitäten nicht gelingen. Das ist wenig, das ist hilflos, das ist ängstliches Agieren. Das ist uns als LINKE auf jeden Fall zu wenig.

(Zurufe)

Was muss nun wirklich getan werden in Frankfurt? Die Spaltung der Stadt in Frankfurt ist N√§hrboden f√ľr rechte Hetzer. Deshalb muss dem entgegengewirkt werden. Es kann nicht sein, dass Kinder in Griesheim schlechtere Lebensperspektiven haben, nur weil sie im falschen Stadtteil geboren sind und nicht beispielsweise im Westend. Wenn Sie Konkurrenzk√§mpfe um bezahlbaren Wohnraum verhindern wollen, dann schaffen Sie endlich genug f√ľr alle. Wir erwarten, dass der neue Magistrat m√∂glichst schnell ein detailliertes Integrationskonzept vorlegt, um den neuen Frankfurterinnen und Frankfurtern f√ľr ihr Leben hier bei uns Perspektiven zu geben. Das beinhaltet auch die besondere Verantwortung der Stadtverwaltung, Arbeitspl√§tze zu schaffen. Aber ob die sich anbahnende neue Stadtregierung dazu die politische Kraft hat, wage ich doch zu bezweifeln. Sie m√ľsste sich komplett von dem abwenden, was Schwarz Gr√ľn in den letzten zehn Jahren an Klientelpolitik betrieben hat. Ob das bei einer Konstellation, in der entweder CDU und GR√úNE oder CDU und FDP eine SPD einrahmen, die selbst in der Opposition keine konsequente sozialgerechte Politik gef√∂rdert hat, funktionieren wird, glauben wir nicht.

(Zurufe)

Wenn Sie dazu noch Belege brauchen, schauen Sie sich Ihre Beteiligung in der Bundesregierung an, die spricht f√ľr sich. DIE LINKE wird Ihr absehbares Versagen wie bisher auch in den n√§chsten f√ľnf Jahren √∂ffentlich machen, linke Gegenkonzepte f√ľr eine solidarische Stadtgesellschaft erarbeiten, in der au√üer rechten Hetzern jeder und jede ihren Platz hat, denn das muss drin sein.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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