Wirtschaftlicher Erfolg geht der Stadt vor Datenschutz

Will man bei den stadteigenen Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische HeimstĂ€tte (NH) eine Wohnung mieten, muss man sich zu einem glĂ€sernen Menschen machen. Mieter*innen mĂŒssen sogar ArbeitsvertrĂ€ge vorlegen, am besten unbefristete. Das ist datenschutzrechtlich bedenklich. Offensichtlich geht es vordergrĂŒndig nicht um die Wohnungsversorgung, sondern Mieter*innen werden nach dem Kriterium ausgesucht „die wirtschaftliche Effizienz [der stadteigenen Wohnungsgesellschaften] zu optimieren“. So steht es im Magistratsbericht. „Das ist ein Skandal!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Kaum jemand hat heutzutage noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gerade Geringverdienende sollen doch in bezahlbaren Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaften leben. DafĂŒr sind ABG und NH schließlich da!“

Die Stadtregierung interessiert sich nicht dafĂŒr: FĂŒr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sei sie nicht zustĂ€ndig. Yilmaz sieht das anders: „Die NH gibt offen zu, dass sie AuskĂŒnfte ĂŒber die Staatsangehörigkeit potenzieller Mieter*innen einholt, um KriminalitĂ€t im Wohnumfeld zu vermeiden. Das ist purer Rassismus! Wenn der Magistrat das so stehen lĂ€sst, wendet er sich damit deutlich von dem Versprechen einer Wohnungs- und Stadtpolitik fĂŒr alle ab!“

Die Initiative DatenschĂŒtzer RheinMain bemĂ€ngelt seit Jahren den fehlenden Datenschutz bei Wohnungsvermietungen. Sie findet „[b]esonders skandalös: Im Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen HeimstĂ€tte wird unter “NationalitĂ€t” (einem Pflichtfeld im Antragsformular) differenziert zwischen “Deutschland” und “Deutsche anderer Herkunft”. Was letzteres ist, wird nicht erlĂ€utert. Das weckt Erinnerungen an den Ariernachweis der Jahre 1933 – 1945. Eine BegrĂŒndung fĂŒr diese Differenzierung wird nicht genannt.“1)

Hinzu komme, dass die ABG und die NH die AuskĂŒnfte der SCHUFA Holding AG einholen. Yilmaz regt das auf: „Die Schufa ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das Kapital daraus schlĂ€gt, private Daten weiter zu geben. Welche Daten weitergegeben werden, ist fĂŒr die Mieter*innen ĂŒberhaupt nicht transparent.“ Wenn ĂŒberhaupt könne man erst nach der Ablehnung prĂŒfen, warum die Wohnung an jemand anderes vermietet wurde. Yilmaz stellt fest: „Damit unterscheiden sich die öffentlichen Wohnungsunternehmen kaum noch von privaten Vermieter*innen und Investoren.“

Wohnungsbewerbungsbogen der Nassauischen HeimstÀtte mit Pflichtangabe NationalitÀt. Quelle: https://www.wohnen-in-der-mitte.de/nc/mieten/wohnungsinteressenten/wohnungsanfrage/

 

1) Quelle: https://ddrm.de/gilt-der-datenschutz-auch-fuer-mieterinnen-eine-anfrage-an-den-magistrat-der-stadt-frankfurt-eine-unbefriedigende-antwort-und-eine-datenschutzrechtlich-zweifelhafte-praxis/

Die ausfĂŒhrliche Anfrage der Linken und die Stellungnahme des Magistrats sind im Bericht des Magistrats B 427 von 2017 online nachzulesen unter: https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_427_2017.pdf

 

 

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