Zwangsehen sind in Deutschland ohnehin verboten. Wir leben aber in einer postfaktischen Zeit

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016

Tagesordnungspunkt 7: Kinderehen in Frankfurt

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Frau Arslaner-Gölbasi! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr!

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir als LINKE lehnen beide Antr√§ge ab, denn es sind beides populistische Antr√§ge. Herr Amann hat es zum Teil schon begr√ľndet und ich sage Ihnen auch warum.

Die AfD sagt in ihrem Antrag, der Magistrat m√∂ge die Beh√∂rden anweisen, im Ausland geschlossene Ehen grunds√§tzlich nur anzuerkennen, wenn sie, wie wir geh√∂rt haben, der deutschen Rechtslage entsprechen, also sprich entweder zwischen Erwachsenen geschlossen werden oder nach gerichtlicher Pr√ľfung, wenn die Ehe zwischen einer erwachsenen Person und einer √ľber 16?j√§hrigen Person geschlossen wird. Die AfD behauptet, dass Eheschlie√üungen mit minderj√§hrigen Partnerinnen in islamischen L√§ndern nicht un√ľblich und teilweise nach dem jeweiligen Landesrecht auch zul√§ssig seien. Dar√ľber hinaus zitiert sie den Rechtsau√üen von der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: ‚ÄěGrunds√§tze unserer Gesellschaft sind in Gefahr.“ Wenn Rainer Wendt zitiert wird, muss man immer hellh√∂rig werden. Zu guter Letzt setzt die AfD Ehen mit Minderj√§hrigen grunds√§tzlich mit Zwangsehen gleich.

Die FDP hat das in ihrem Antrag ganz leicht umformuliert. Aus der Anweisung des Magistrats wird eine Vorgabe und immerhin – das muss ich Ihnen zugestehen – Sie fordern eine Pr√ľfung im Einzelfall statt eines pauschalen Verbotes. Sie erw√§hnen au√üerdem den Versto√ü gegen die √∂ffentliche Ordnung, gegen den ordre public, der, wie Sie gesagt haben, regelm√§√üig bei Zwangsehen und auch regelm√§√üig bei Ehen mit unter 14-J√§hrigen gegeben ist. Das ist in Deutschland schon die aktuelle Rechtslage.

Aber nicht nur AfD und FDP haben uns diese Anträge beschert, das Ganze wurde erst mehrheitsfähig, indem die CDU-Innenminister in der Innenministerkonferenz Heiko Maas von der SPD vor sich hergetrieben haben. Ich muss Ihnen einmal sagen, ich dachte, die SPD hat in der Bundesinnenministerkonferenz die Mehrheit. Mit Berlin hat die SPD jetzt neun Sitze in der Bundesinnenministerkonferenz inne, CDU und CSU hingegen nur sieben. Trotzdem lassen Sie sich von der CDU die Themen diktieren.

Heiko Maas ist nicht weniger populistisch, indem er ein pauschales Verbot fordert, und er m√∂chte auf keinen Fall Anreize schaffen, dass solche Ehen geschlossen werden. Heiko Maas, wenn Sie dieses Protokoll lesen: diese Ehen sind bereits geschlossen, wir schaffen keine Anreize. Er sagte au√üerdem, was Rainer Wendt auch sagt: ‚ÄěZwangsehen d√ľrfen wir nicht dulden.“ Noch einmal zur Erinnerung: Zwangsehen sind in Deutschland ohnehin verboten. Jetzt leben wir aber in einer postfaktischen Zeit. Die AfD, die CDU-Innenminister und Heiko Maas k√∂nnen sagen, was sie m√∂chten, Hauptsache es steht am n√§chsten Tag in der BILD-Zeitung. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir hier Fakten entgegenstellen, wie es auch einige der Kolleginnen und Kollegen schon getan haben. Ich empfehle Ihnen √ľbrigens dazu die Lekt√ľre des Papiers des Deutschen Instituts f√ľr Menschenrechte, das betreibt sehr viel Aufkl√§rung.

Die Zahlen wurden schon genannt. Wir haben zum Stichtag 31. Juli 2016 1.475 minderjährige ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und verheiratet waren. Um es einmal ins Verhältnis zu setzen: 78 Prozent davon sind Mädchen, 22 Prozent sind Jungen. Es sind nicht nur Mädchen. 24 Prozent von den insgesamt 1.475 sind unter 14 Jahren, nämlich 361 Personen. Das haben wir gehört. Acht Prozent sind 14 bis 15 Jahre alt, das sind 120 Personen. 68 Prozent von ihnen, nämlich 994 Personen, sind 16 bis 18 Jahre alt. Ich glaube, wir reden vor allem von den unter 14-Jährigen, das sind 24 Prozent.

Jetzt m√ľssen wir einmal sehen: die AfD entdeckt au√üer dem Feminismus auf einmal auch die Schutzbed√ľrftigkeit von den minderj√§hrigen Gefl√ľchteten. Das ist die gleiche AfD, die vor ein paar Monaten noch auf minderj√§hrige Gefl√ľchtete und Frauen und Kinder an der deutschen Grenze schie√üen lassen wollte. Das m√ľssen wir uns einmal vor Augen f√ľhren. Sie behaupten dann, es sei in islamischen L√§ndern nicht un√ľblich und nach dem Landesgesetz zul√§ssig, dass dort Minderj√§hrige heiraten w√ľrden. Ich sage Ihnen einmal die Fakten: Vor dem Krieg in Syrien betraf das 13 Prozent der Ehen, bei denen einer oder beide Ehepartner unter 18 Jahre alt waren. Die Entwicklung, auch in den islamischen L√§ndern, war lange Zeit r√ľckl√§ufig. Heute liegt die Zahl der Ehen, in denen mindestens ein Ehepartner minderj√§hrig ist, in Syrien bei 51 Prozent. Sie sehen den Unterschied vor dem Krieg und nach dem Krieg. √úberlegen Sie sich einmal, woran das liegt. Au√üerdem hat sich die Zahl der Kinderehen in Fl√ľchtlingscamps in Jordanien, im Libanon, im Irak und in der T√ľrkei erh√∂ht. Es ist keine muslimische Tradition. Selbst die Jesiden, die Sie angef√ľhrt haben, sind keine Muslime. Es ist ein Symptom der Krise. Kinderehen nehmen zu, wenn Krieg herrscht, wenn Sicherheit auf der Flucht gew√§hrleistet werden soll. L√§nder mit vielen verheirateten Minderj√§hrigen sind nicht etwa muslimisch, sondern √ľberwiegend christlich oder hinduistisch, nehmen wir zum Beispiel Indien, Brasilien oder die Dominikanische Republik, die total christlich ist.

Eines von mehreren Motiven, das das Deutsche Institut f√ľr Menschenrechte f√ľr diese Kinderehen nennt, ist der Schutz vor sexuellem Missbrauch auf der lebensgef√§hrlichen Flucht. Das Resultat sollte also sein, nicht die Kinderehen zu verbieten, sondern den Krieg zu beenden.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, menschenw√ľrdige Lebensbedingungen in den Fl√ľchtlingscamps zu schaffen. Das Resultat sollte sein, den schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdońüan aufzuk√ľndigen.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, sichere Fluchtwege zu schaffen, dann haben Sie dies nicht. Sie haben immer Kinderehen mit Zwangsehen gleichsetzt. Herr Dr. Schmitt hat gerade schon erwähnt, wie die Rechtslage in Deutschland ist. Zwangsehen sind in Deutschland unabhängig von dem Heimatrecht ein Verstoß gegen den ordre public und damit nichtig.

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Herr Kliehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stadtverordneten .

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(fortfahrend)

Nein, tut mir leid, daf√ľr habe ich keine Zeit.

(Beifall, Heiterkeit)

In Deutschland bestehen bereits rechtliche Regelungen, soweit Hinweise auf eine Zwangsehe bestehen. Das Erzwingen einer Ehe ist nach ¬ß 237 Strafgesetzbuch strafrechtlich bew√§hrt, au√üerdem Punkte wie Menschenhandel, Verschleppung, Vergewaltigung oder sexuelle Handlungen an Minderj√§hrigen. Die meisten Herkunftsl√§nder haben die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben, das sind n√§mlich alle L√§nder, die Mitglied in der UN sind, au√üer einem Staat. Das sind mehr L√§nder, die diese Konvention unterschrieben haben, als bei allen anderen Konventionen. Sie d√ľrfen raten, welcher Staat das nicht unterschrieben hat. Saudi-Arabien, Afghanistan, was sch√§tzen Sie? Es ist die USA.

(Zurufe)

Die USA hat sie nicht unterschrieben. Alle anderen haben diese Kinderrechtskonvention unterschrieben. Dort steht drin, dass eine Ehe nur von Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, geschlossen werden soll und nach richterlicher Einzelfallgenehmigung, wie in Deutschland, auch ab 16 Jahren genehmigt werden kann.

Das hei√üt also, Fazit aus diesem Punkt, Zwangsehen d√ľrfen bereits jetzt nicht anerkannt werden, daf√ľr ist keine Gesetzes√§nderung notwendig. Zweitens: Die Pr√ľfung der Reife und der Freiwilligkeit beim Eingehen einer Ehe ist in jedem Einzelfall notwendig. Die UN-Kinderrechtskonvention hat zwar regelm√§√üig das Alter auf 16 gesetzt, aber in jedem Einzelfall muss gepr√ľft werden, weil es auch 14- und 15-J√§hrige geben kann, die schon die geistige Reife haben, das freiwillig und selbstbestimmt zu entscheiden. Es geht um die Selbstbestimmtheit in dieser Sache.

Drittens: Wir k√∂nnen den Standesbeamten keine Vorschriften machen, Frau Professor Birkenfeld hat es bereits gesagt. Es h√§tte hingegen weitreichende Nachteile, wenn wir Ehen f√ľr unwirksam erkl√§ren, zum Beispiel keine automatischen Unterhaltsanspr√ľche, Kinder werden zu nichtehelichen Kindern, es g√§be ein soziales Stigma, Erbschaftsanspr√ľche gehen verloren, Existenzprobleme, die sogenannte hinkende Ehe, oder dass gar die Ehe verheimlicht wird und somit √ľberhaupt kein Zugang mehr f√ľr die Jugendhilfebeh√∂rden besteht.

Das hei√üt, dass Ihr Eintritt in die AfD ein Trugschluss war, Frau H√ľbner, denn die AfD betreibt hier einen Kulturkampf mit falschen Behauptungen. Es geht der AfD nicht um die Rechte von Minderj√§hrigen, es geht ihr um Ausgrenzung, um Desinformation und um Vorurteile. Hier geht es um Rassismus, und das muss man klar benennen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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