Schlagwort-Archive: Asylpolitik

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen* und Mädchen*: Ein Tag in Orange reicht nicht

Als mahnendes Zeichen, dass Frauen* immer noch geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, werden seit einigen Jahren am 25. November weltweit öffentliche Plätze in die Farbe Orange getaucht. Ganz offensichtlich reicht dies nicht aus. Die Statistik-Zahlen belegen, dass auch in Deutschland ein … Weiterlesen

Wohin bewegt sich Europa – Frankfurter Perspektiven auf Militarismus, Flucht und Rassismus

Es herrscht Krieg – in Europa und überall auf der Welt. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Europäische Union (EU) und auch die Bundesregierung weiter militärisch aufrüsten. Das ist besonders an den … Weiterlesen

Finanzielle Mittel für Kommunen erhöhen – Grundrecht auf Asyl nicht weiter aushöhlen

Anlässlich des heutigen „Flüchtlingsgipfels“ in Berlin äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten dürfen nicht instrumentalisiert werden, um aufenthaltsrechtliche Verschärfungen durchzusetzen. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das keine Obergrenze kennt! … Weiterlesen

Geflüchtete retten – Verantwortung als Kommune zeigen!

Mit einer Pressemitteilung bezeichnen es die Grünen im Römer als Versäumnis, nicht jetzt Geflüchtete von den griechischen Inseln und der türkisch-griechischen Grenze zu holen. Ihre Forderungen bleiben jedoch hinter dieser Erkenntnis zurück. Dazu Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die verheerenden Bombenanschläge in Kabul mit dutzenden Todesopfern und hunderten Verletzten zeigen wieder einmal, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Dazu Ayyildiz: … Weiterlesen

CDU riskiert Menschenleben für ihre „Hardliner Asylpolitik“

Am 14. Dezember 2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen die neue Abschiebepraxis der Bundesregierung. Die Sammelabschiebung von 34 Menschen nach Afghanistan war Thema während der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember. Die Fraktion … Weiterlesen

Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben?

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?   Stadtverordnetenvorsteher Stephan … Weiterlesen