Schlagwort-Archive: Antrag

Frankfurt nachhaltiger machen

Die Stadt Frankfurt ist dabei, sich eine Nachhaltigkeitsstrategie zu geben. Die Linksfraktion im Römer hat in einem eigenen Antrag einige wichtige Änderungen vorgeschlagen. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die vorgelegte Strategie behandelt … Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht: ABG-Mietenstopp muss für alle Wohnungen gelten

In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Die Mieten steigen, die Sorgen auch. Für viele Menschen ist das Wohnen längst zur größten finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordert Die Linke im Römer in einem Antrag: Der Mietenstopp bei der städtischen ABG Holding (ABG) muss … Weiterlesen

Am Hauptbahnhof 4 – Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geplante Abriss des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sowie dessen Neubau und Umwandlung in ein Boardinghouse sind ausgeschlossen. Die Stadt Frankfurt geht in Verhandlung mit der Eigentümerin der Liegenschaft, um sozialverträgliche Lösungen finden, damit alle Mieter*innen … Weiterlesen

Setzen, Sechs!

Am Freitag, auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 15.09.2017, beantragte DIE LINKE. (Antrag der Linken) zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermäßigung von Einzelfahrscheinen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen gibt. Bis heute sind die Prüfung und Berichtslegung nicht erfolgt. Dazu … Weiterlesen

Ehemals öffentliche Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat tritt mit Vonovia in Verhandlung mit dem Ziel, dass bestehende Erbbaurechtsverträge zwischen Vonovia und der Stadt Frankfurt zeitnah gekündigt werden. Grund und Boden sollen dauerhaft in die öffentliche Hand überführt werden. Die künftige Verpachtung … Weiterlesen

Jetzt handeln! Aktionspaket gegen Energiearmut

„Immer mehr Menschen können die weiter steigenden Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen und geraten deshalb in finanzielle Not. Hier muss Soforthilfe geleistet werden. Der Härtefallfonds stellt hierfür ein wirksames Instrument dar, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen,“ erklärt … Weiterlesen

Offensive statt Worthülsen im sozialen Wohnungsbau

Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jährlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstützt. Mit der Erhöhung könnten … Weiterlesen

Geflüchtete retten – Verantwortung als Kommune zeigen!

Mit einer Pressemitteilung bezeichnen es die Grünen im Römer als Versäumnis, nicht jetzt Geflüchtete von den griechischen Inseln und der türkisch-griechischen Grenze zu holen. Ihre Forderungen bleiben jedoch hinter dieser Erkenntnis zurück. Dazu Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen