Ayse Dalhoff spricht auf der Demonstration der freien Träger.
Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe protestierten am 28. Februar im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung auf dem Römerberg. Sie forderten höhere Zuschüsse seitens der Stadt, um die gestiegenen Personalkosten durch Tariferhöhungen finanzieren zu können. Andernfalls müssen Angebote gestrichen und nötiges Personal eingespart werden. Davon wären besonders marginalisierte Gruppen, wie Mädchen* betroffen.
Wenn das Geld fehlt, können die freien Träger die Angebote für Kinder und Jugendliche nicht mehr aufrecht halten.
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied des Jugendhilfeausschusses, sicherten betroffenen Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiter*innen die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu und unterstrich die Wichtigkeit des Anliegen, um die vielfältigen Angebote für die Kinder in Frankfurt zu erhalten.
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Für die etwa einen Kilometer lange Einhausung der A661 der Variante „L2“ zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße feiert sich die Römer-Koalition heute auf einer Pressekonferenz.
„Wir begrüßen, dass die Koalition nun endlich einen Entschluss gefasst hat, der aus umwelttechnischen, sozialen und gesundheitlichen Gründen in die richtige Richtung geht. Doch statt gleich die optimale Variante „L1“ zu wählen und die größtmögliche Einhausung zu planen und umzu-setzen, vertröstet Planungsdezernent Mike Josef auf die Möglichkeit, die Galerie nachträglich einzuhausen. Hier wird die Chance verpasst, die Bornheimer und Seckbacher Bevölkerung von Anfang an vor Lärm zu schützen“, bemerkt Martin Kliehm, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Durch die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen wird die A661 auch verbreitert. Kliehm macht darauf aufmerksam, dass dies zwar Pendler*innen entgegenkommt, gleichzeitig aber auch zu mehr Autoverkehr führt. Das stünde der dringend benötigten Verkehrswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, entgegen.
Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer Eyup Yilmaz ergänzt: „Die Einhausung ist ein wichtiger Schritt, Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Die Anwohnerinnen und Anwohner gewinnen dadurch Lebensqualität und Frankfurt bekommt Bauland und Grünflächen. Dieser Gewinn muss allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugutekommen. Der entstehende Wohnraum muss ausnahmslos sozial, ökologisch und nachhaltig gestaltet werden.“
DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest der Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe am kommenden Donnerstag auf dem Römerberg für höhere Zuschüsse seitens der Stadt. Dies hatte auch der Jugendhilfeausschuss in einem Antrag gefordert, der aber von der Koalition aus CDU, SPD und Grüne im Ausschuss für Soziales und Gesundheit abgelehnt wurde.
„Die Vertreter*innen der freien Träger haben in der Ausschutzsitzung mehr als deutlich dargestellt, wie wichtig die Erhöhung der Zuschüsse für den Erhalt ihrer Angebote ist. Leider ohne Erfolg. Denn CDU, SPD und Grüne halten an ihrer Hinhaltetaktik fest. Sie vertrösten die Träger weiterhin mit warmen, inhaltsleeren Worten und dem Vorhaben, den Bedarf nochmals zu prüfen, um eventuell im Doppelhaushalt 2020/21 die Mittel zu erhöhen“, verurteilt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, das Verhalten der Koalition.
Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe fordern die Anpassung der Zuschüsse an die Steigerung der Tariflöhne. Während in den städtischen Einrichtungen der Jugendhilfe die Steigerungen berücksichtigt werden, folgte die letzte Anpassung für die freien Träger letztmalig im Jahr 2015.
Innenminister Peter Beuth instrumentalisiert die Hessische Polizei, um Eintracht-Fans zu kriminalisieren. Dabei gibt es deeskalierende Wege zur Einbindung der Fankultur.
„Innenminister Peter Beuth hat eine politische Agenda. Er instrumentalisiert die Hessische Polizei, um Eintracht-Fans zu kriminalisieren. Die Polizei ist eine Konfliktpartei. Sie ist nicht neutral. Die Meldungen der Pressestelle der Polizei sind kritisch zu hinterfragen – dieses Mantra müssen wir stets vergegenwärtigen, wenn wir den Einsatz am vergangenen Donnerstag gegen Eintracht-Fans betrachten“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Für Kliehm war der Polizeieinsatz unverhältnismäßig und überzogen. „So wie es Peter Beuth darstellt, basierte der Einsatz auf Äußerungen des Eintracht-Präsidenten Peter Fischer. Im Antrag auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung wird Fischer aber mit keinem Wort erwähnt. Entweder wurde der Hessische Landtag belogen oder der Richter. Natürlich war `das Stadion wird brennen´ nur eine Metapher und wahrscheinlich ein Bezug auf die rot-goldene Glitzerfolie der abgesagten Choreographie. Eine Missdeutung weist entweder auf Böswilligkeit oder auf völlige Inkompetenz hin.“
„Wird in den kommenden Tagen die Bauaufsicht die Statik des Waldstadions prüfen, weil Eintracht-Spieler Sebastian Rode in einem Interview sagte, das Stadion habe `geknistert´? Eine gründliche Razzia nach Duellpistolen zur Gefahrenabwehr scheint dringend geboten, wenn die Eintracht im Zusammenhang mit dem Achtelfinale von einem `Duell´ spricht!“, fordert Kliehm.
Das Vorgehen habe gezeigt, dass Innenminister Peter Beuth weiter an seiner Strategie festhielte, die Fans zu kriminalisieren. Kliehm: „Dabei gibt es deeskalierende Wege zur Einbindung der Fankultur. Zum Beispiel wird in Dänemark die sogenannte kalte Pyrotechnik getestet. In Deutschland will der Hamburger SV einen ähnlichen, legalisierenden Weg gehen.“
Auch der Einsatzverlauf werfe kein gutes Licht auf die Polizei, so Kliehm. „Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einem Fan ins Gesicht schlägt, so dass dieser über die Werbebande fällt und sich einen Lendenwirbel bricht. Selbst wenn er vorher versucht hätte, ein beschlagnahmtes Banner zu entreißen, rechtfertigt das nicht dieses aggressive Vorgehen. Dass der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Einsatz im Rechtsausschuss verteidigt, lässt wenig Hoffnung, dass diese Straftat im Amt mit der notwendigen Sorgfalt aufgeklärt oder von den Kolleg*innen des Schlägers angezeigt wird. So lange sich diese Bilder wiederholen, wird es schwer sein, das verlorene Vertrauen in die Polizei wiederzugewinnen. Da kann die Polizeiführung noch so viele Image-Kampagnen durchführen. Die Polizei kann keinen Respekt verlangen, wenn sie sich selbst wie Hooligans benimmt“, führt Kliehm aus.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Foto: attac
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Der BFH hat den Entzug der Gemeinnützigkeit damit begründet, dass attac die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen wolle. Für Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. „Dieses Urteil ist politisch motiviert und wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schwieriger machen. Dabei brauchen wir NGOs, wie attac, um Missstände auf dieser Welt aufzudecken, gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln, wie etwa im Falle von attac; eine globale Finanztransaktionssteuer. Das ist politische Bildungsarbeit. Das ist gemeinnützig“, kommentiert Michael Müller.
2014 hatte das Finanzamt Frankfurt mit der Behauptung, attac sei zu politisch, dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Das Hessische Finanzgericht in Kassel hatte im November 2016 der Klage von attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll stattgegeben. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter damals.
Für Michael Müller steht fest: „Das Urteil ist falsch und fatal zugleich. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. Das sind Methoden, die wir eigentlich aus autoritären Regimen kennen.“
Der BFH verwies den Fall zurück ans Finanzgericht in Kassel. Im Verfahren dort sei nicht ausreichend geklärt worden, ob die Aktionen und Veröffentlichungen vom attac-Trägerverein oder anderen Mitgliedern der globalisierungskritischen Bewegung stammten. „Wir als LINKE sind solidarisch mit attac, dessen Gemeinnützigkeit auch steuerrechtlich anerkannt werden muss.“, erklärt Müller.
„Es war eine gelungene Veranstaltung“, resümiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Else hat uns nicht nur Geschichten, sondern auch Geschichte erzählt und uns dabei mitgenommen, unsere Stadt historisch, aus einer weiblichen und entschlossen antifaschistischen Perspektive zu verstehen. Wir danken ihr ganz herzlich dafür und für ihr Jahrzehnte langes Engagement!“
International war auch das kulturelle Beiprogramm und das griechische Buffet, das bei allen sehr gut ankam.
„1989 schrieb Eva Demski über Else: ‚Sie erzählt ihre komischen Jugendgeschichten, wie immer ohne zu lachen, das Lachen des Gegenübers aber erwartend.‘ Auch am Sonntag ist ihr das wieder gelungen. So war die Veranstaltung trotz aller Ernsthaftigkeit auch ein Zusammenkommen mit viele Spaß“, so Pauli.
Else Gromball (rechts) und Christiana Klose im Gespräch vor gespanntem Publikum.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH äußert sich auch auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer nicht zur Kalkulation ihrer Mieten. Dies sei ein Betriebsgeheimnis. Dazu Eyup Yilmaz, plan- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir weisen ausdrücklich den Bericht des Magistrats zurück. Ein städtischer Betrieb muss transparent und offen arbeiten. Die Mietkalkulation als Betriebsgeheimnis darzustellen, ist inakzeptabel. Das zeigt, dass die ABG kein Interesse an einer Mietpreiseindämmung hat. Im Gegenteil, die ABG beteiligt sich am Wettrennen der Privatinvestoren um höhere Mieten.“
Ein konkretes Beispiel ist die Platensiedlung: Durch Nachverdichtung und Aufstockung baut die ABG hier 680 Wohnungen auf eigenen Grundstücken. Trotz der entfallenden Grundstückkosten beträgt die Kaltmiete 10,50 Euro pro Quadratmeter. Die Nassauische Heimstädte baut im Riederwald auf eigenen Grundstücken und verlangt 8,60 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im freifinanzierten Segment.
„Diese Beispiele zeigen die breite Spanne in den Mietkalkulationen. Ich bin überzeugt, dass ein noch günstigeres Bauen möglich wäre. Es ist nicht die Aufgabe der ABG, teure Miet- und Eigentumswohnungen zu bauen. Die ABG wurde gegründet, um sozial- und bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung bereit zu stellen“, so Yilmaz. Der Mietentscheid mit seinen 25.000 Unterzeichner*innen wäre ein klares Signal an die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, wieder ihrem satzungsmäßigen Auftrag nachzukommen.
Er könne wenig Gutes dem Ansinnen der „Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt“ abgewinnen, sagt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Stiftung sei mit konkreten Vorschlägen vorgeprescht und an die Öffentlichkeit gegangen, noch bevor die Stadtverordneten eine Entscheidung über die Zukunft der Städtischen Bühnen getroffen hätten.
Für Michael Müller sei es klar: „Die Deutungshoheit über die Zukunft der städtischen Bühnen muss bei der Stadt Frankfurt am Main bleiben. Mit der geplanten Bürgerstiftung wird sie diese jedoch verlieren. Bei einem Projekt dieser Tragweite ist dies nicht hinnehmbar. Die Bauherrin für einen etwaigen Neubau einer Oper in Frankfurt muss die Stadt Frankfurt sein und keine private Stiftung.“
Es sei außerdem nicht akzeptabel, dass die Stiftung lediglich von der Oper rede und das Schauspiel nicht erwähnt wird. „Der einmalige Charakter der Doppelanlage würde so in Frage gestellt“, erklärt Müller, „weil ja nur die Oper an einem neuen Standort gebaut würde. Außerdem finde ich den Vorschlag von Seiten der Bürgerstiftung grundfalsch, das Filetgrundstück der Bühnen am Willy-Brandt-Platz – um das es sicherlich in erster Linie geht – auf 30 Jahre in Erbpacht von der Stadt zu übernehmen.“
Die Stadt solle sich stärker als bislang bemühen, bei der Finanzierung des Projekts das Land Hessen mit ins Boot zu holen, um eine tragfähige Finanzierung zu sichern. „Außerdem muss zunächst eine Entscheidung über die Zukunft der städtischen Bühnen getroffen werden, bevor die nächsten Schritte auch nur überlegt werden“, so Müller.
Für immer mehr Beschäftigte gehören Spätschichten, Nacht- und Wochenendarbeit zum beruflichen Alltag. Das stellt sie häufig vor das Problem, eine Betreuung für ihre Kinder in dieser Zeit zu organisieren. Eine Art der Fremdbetreuung stellen sogenannte „Schicht-Kitas“ beziehungsweise „24-Stunden-Kitas“ dar.
Der Etat-Antrag zur „Einführung eines Modellprojekts für ergänzende Kinderbetreuung“ steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung- und Integration. Es ist ein Antrag der Römer-Koalition. CDU, SPD und Grüne wollen die „Lücken bei Betreuungsangeboten passgenau und unbürokratisch schließen“.
Ayse Dalhoff, jugend- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin eine positive Wendung. „Noch im Dezember 2018 sah Bildungsdezernentin Sylvia Weber keinen Bedarf, das Betreuungsangebot bei der Kinderbetreuung anzupassen. Zumindest war das ihre Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Damals hatten wir nach dem Bedarf an sogenannten Schicht-Kitas gefragt“, erklärt Dalhoff.
Andere Kommunen hätten schon vor Jahren erkannt, dass solche Angebote notwendig sind und dahingehend Modellprojekte angestoßen. „Die positive Reaktion der Betroffenen auf die Pläne der Koalition ist ein Beleg dafür, dass auch in Frankfurt der Wusch nach einer ergänzenden Kinderbetreuung besteht. Vor allem Alleinerziehende und Menschen, die im Schichtbetrieb arbeiten, sind auf flexible Betreuungsangebote angewiesen. Diesen Bedarf hätte die Stadt schon längst erkennen und darauf reagieren müssen“, so Dalhoff.
Im Gespräch mit Christiana Klose erzählt Else Gromball selbst aus ihrem Leben, begleitet von einem kulturellem Beiprogramm und Buffet. Die Stadtverordnete der LINKEN im Römer Pearl Hahn wird die Veranstaltung mit ihrem Kurzreferat zum generationsübergreifenden Feminismus bereichern.
Pauli: „Else Gromball ist eine bedeutende Frankfurterin, die die 1968er nicht nur miterlebt, sondern auch geprägt hat. Mit Christiana Klose, die in der Mädchen*- und Frauen*bewegung von Anfang an aktiv war, haben wir zwei für Frankfurt wichtige Frauen* am Tisch, die uns aus linker und weiblicher Perspektive von diesen aufregenden Zeit berichten können.“
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen:
am Sonntag, den 24.02.2019 ab 11.00 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5.
