Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

GIMA Frankfurt – ein weiterer zahnloser Tiger

Publiziert am 21. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat einen Bericht zum Antrag der LINKEN zum sozialverträglichen Häuserkauf durch die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) veröffentlicht, an der auch die Stadt Frankfurt beteiligt ist (B52/22). Im Antrag fordert DIE LINKE. einen Häuserverkauf ausschließlich an gemeinnützig agierende Genossenschaften oder … Weiterlesen →

Millionen für die Frankfurter Messe sollten an Bedingungen geknüpft sein

Publiziert am 17. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Messe Frankfurt hat starke Einbußen durch die Corona-Pandemie erlitten und erhält nun aller Voraussicht nach von ihren Gesellschafterinnen, der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, eine Finanzspritze von bis zu 250 Millionen Euro für die Erhöhung der Eigenkapitalquote. Dazu … Weiterlesen →

LINKE fordert klare Haltung des Oberbürgermeisters

Publiziert am 17. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Ãœberfallskrieg Putins geht blutig weiter. Westliche Firmen ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück. Fraport versteckt sich hinter dem Aktienrecht, Oberbürgermeister Feldmann schweigt zu diesem Thema. „Die Stadt Frankfurt muss sich einmischen“ fordert DIE LINKE. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken … Weiterlesen →

Baulandbeschluss – erneutes Versagen der Wohnungspolitik

Publiziert am 15. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Laut Aussage des Planungsdezernenten Mike Josef (SPD) wurde der Baulandbeschluss der Stadtverordneten von 2020 bei keinem einzigen Baugebiet bisher angewendet. Ziel des Beschlusses ist es, die Bodenpreise zu dämpfen, indem die Kosten für die Erschließung neuer Baugebiete größtenteils auf Investor*innen … Weiterlesen →

Veranstaltungshinweis

Publiziert am 15. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

  Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dieses Beispiel … Weiterlesen →

Weiter Weg zu mehr Transparenz und sinnvoller Mittelvergabe

Publiziert am 14. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungsfraktionen in Frankfurt haben einen Antrag zu Transparenz bei der Tourismusabgabe eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es ist ja schön und gut, dass die liberale Ampel nach monatelanger Beratung … Weiterlesen →

Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Publiziert am 11. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum … Weiterlesen →

Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der Kulturlandschaft umgesetzt werden

Publiziert am 9. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Ab 1. April sollen die städtischen Museen in Frankfurt ihre Öffnungszeiten um bis zu 9 Stunden pro Woche einschränken, was einem zusätzlichen Schließtag entspricht. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die überraschende Ankündigung, die … Weiterlesen →

Mietentscheid endlich umsetzen

Publiziert am 8. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 … Weiterlesen →

Außer Balance

Publiziert am 7. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Internationale Gedenktage erinnern daran, dass etwas noch nicht eingelöst ist und dringend der Erledigung bedarf. Das gilt auch für den Internationalen Frauentag am 8. März 2022 und den Equal Pay Day am Tag zuvor.“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion … Weiterlesen →