Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Sozialer Wohnungsbau: Auf der Suche nach dem politischen Willen

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) kann sich den niedrigen Anteil geförderter Wohnungen an den Baufertigstellungen nicht erklären. Von den 2021 rund 3.900 fertiggestellten Wohnungen waren nur 243 Sozialwohnungen. Das ist eine Quote von nur 6 Prozent anstatt des immer wieder versprochenen … Weiterlesen

Vonovia-Wohnungen zurück in kommunale Hand überführen

Das Wohnungsunternehmen Vonovia hat angekündigt, die Mieten für die rund 11500 Wohnungen in Frankfurt drastisch zu erhöhen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Mitteilung der Vonovia ist an Hohn kaum zu überbieten. Das … Weiterlesen

Mehr städtisches Personal für die wachsende Stadt

In der Fachausschuss-Sitzung für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022 stand mit der Beschlussvorlage M 34/22 der zum städtischen Haushalt gehörende „Stellenplan 2022“ zur Abstimmung. Dazu Monika Christann, Sprecherin für Personal, Sicherheit und Digitalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Römer: … Weiterlesen

Einsparungen im Bildungsbereich entbehren jeglicher Vernunft

Im Ausschuss für Bildung und Schulbau berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Ab 2023 plant die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt im Bildungsbereich Einsparungen von jährlich 70 Millionen Euro. „Jetzt Einsparungen … Weiterlesen

Offensive statt Worthülsen im sozialen Wohnungsbau

Mit dem Etatantrag (E 266/22) fordert DIE LINKE. den Ausbau der Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau von 47 auf jährlich 275 Millionen Euro. Damit wird der Bau von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg unterstützt. Mit der Erhöhung könnten … Weiterlesen

Kritik darf niemals menschenverachtend sein!

In der Stadt Frankfurt sind Plakate aufgetaucht, die die „Entsorgung“ des Oberbürgermeisters Peter Feldmann fordern. Hintergrund ist die Verwicklung Feldmanns in die sogenannte AWO-Affäre und die jüngsten Skandale des Oberbürgermeisters rund um das Europa League Finale von Eintracht Frankfurt. Dazu … Weiterlesen

Teilhabe an Mobilität und Bullerbü für alle!

DIE LINKE. im Römer bringt am heutigen 30. Mai 2022 zahlreiche wegweisende Haushaltsanträge in den Mobilitätsausschuss ein. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir wollen in Frankfurt die Verkehrswende voranbringen. Dafür machen wir Vorschläge für den ÖPNV-Ausbau, für … Weiterlesen

Für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berieten die Stadtverordneten über die eingereichten Etatanträge der Fraktionen für den städtischen Haushalt. Die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt plant derweil eine Kürzung von ca. 10 Millionen Euro jährlich im Sozialdezernat. Dazu … Weiterlesen

Pressemitteilung zur Pressekonferenz von Peter Feldmann

Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, … Weiterlesen

Mietendeckel statt Mietspiegel

Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2022 wurde veröffentlicht. Demnach ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf 10,29 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete gestiegen. Im Jahr 2018 lag er noch bei 9,36 Euro pro Quadratmeter. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der … Weiterlesen