Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein

Noch immer gilt im Großteil von Deutschland: Wer öfter beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und das Bußgeld nicht bezahlen kann, der wird hart bestraft: mit Knast. Grund dafür ist, dass die Verkehrsbetriebe Strafanzeige stellen. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der … Weiterlesen

Neuer Stadtteil an der A5: Leerstand nutzen statt Flächen versiegeln

Im Frankfurter Nordwesten soll der „Neue Stadtteil der Quartiere“ entstehen. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem gefordert wurde, dass klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen bei der Planung berücksichtigt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der … Weiterlesen

Jedes Kind verdient gute Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen ruft am 20. September zu einer Bildungsdemonstration in Frankfurt auf. Hintergrund ist der anhaltende Lehrkräftemangel und der mehr als fünf Milliarden Euro hohe Reparatur- und Neuinvestitionsstau an hessischen Schulen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- … Weiterlesen

Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind vielfältig. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, da sie in den letzten 25 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene in der Regierungsverantwortung war. Dazu Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE … Weiterlesen

Kinderarmut jetzt bekämpfen, nicht erst 2050

Sozialdezernentin Elke Voitl hat das „Bündnis gegen Kinderarmut“ auf den Weg gebracht. Demnach soll eine Strategie zur Bekämpfung von kinder- und Jugendarmut und ein gesamtstädtisches Leitbild entwickelt werden. In fünf Arbeitsschritten sollen so bis zum Sommer 2024 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet … Weiterlesen

Frankfurt ist World Design Capital – ein teures Vergnügen mit fragwürdigem Nutzen

Den Lobgesängen, dass Frankfurt und die Region Rhein-Main nun den Titel World Design Capital bekommt, mag sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, nicht anschließen: „Es ist wahrlich keine große Kunst, sich gegen die Hauptstadt der Diktatur … Weiterlesen

Fraport muss Geschäftsbeziehungen in Russland beenden

Die Fraport AG ist seit 2009 über eine Holding in Zypern zu 25 Prozent am Flughafen St. Petersburg Pulkovo beteiligt – und will es immer noch bleiben. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ungeachtet des russischen … Weiterlesen

Setzen, Sechs!

Am Freitag, auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 15.09.2017, beantragte DIE LINKE. (Antrag der Linken) zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermäßigung von Einzelfahrscheinen für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen gibt. Bis heute sind die Prüfung und Berichtslegung nicht erfolgt. Dazu … Weiterlesen

Dippemess durch Standortwechsel nicht gefährden

„Die Dippemess auf dem Festplatz ist eine Institution in Frankfurt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bei der Herbst-Dippemess werden wieder hunderttausende Menschen zu dem Festspektakel strömen und feiern. Die Diskussionen über Umzugspläne, um am Ratsweg … Weiterlesen

Kritik unerwünscht – NH-Mieterin wird zwangsgeräumt

Gabrielle wird am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt. Damit soll die Mieterin aus der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad nach über 40 Jahren durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) vor die Tür gesetzt werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer … Weiterlesen