Archiv der Kategorie: Politik

Bau- und Mietkalkulationen der ABG

Publiziert am 15. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage gemäß § 50 II Satz 5 HGO Immer wieder ist Frankfurt Spitzenreiterin – zumindest, wenn es um die Höhe der Mietpreise geht. Im Gesellschaftervertrag zwischen der Stadt Frankfurt und ihrer stadteigenen Wohnungsgesellschaft, der ABG Frankfurt Holding, ist als Zweck … Weiterlesen →

Worten müssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Publiziert am 15. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ersucht die Bundesregierung darum, neben den Städten Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg (Baden-Württemberg) als sechste Testkommune in den Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs aufgenommen zu werden. … Weiterlesen →

Klimafolgen der Röderbergweg-Bebauung prüfen

Publiziert am 8. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet: Inwiefern im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71 – 81 der … Weiterlesen →

Stickoxid-Grenzwerte einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Publiziert am 8. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Für die Ãœberschreitung der Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die die Euro-Normen nicht einhalten. Ein attraktiver, d.h. für die Benutzerinnen … Weiterlesen →

Keine Baugenehmigung für Flugsteig G

Publiziert am 8. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht das Bauvorhaben der Fraport AG, am Terminal 3 einen Flugsteig für Billigflieger zu bauen, nicht durch den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 gedeckt, weswegen der Bauantrag der Fraport … Weiterlesen →

Änderung des Bebauungsplans Nr. 556

Publiziert am 19. Januar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M245/2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau, mit einem Anteil von 100 Prozent geförderten Wohnungsbau (50 Prozent Sozialwohnungen) zu ermöglichen. Die unter Denkmalschutz stehenden … Weiterlesen →

Neue Fernwärme-Tarifstruktur ist unsozial und klimapolitisch kontraproduktiv

Publiziert am 6. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Tarifstruktur der Wärmelieferung nicht wie schon beschlossen umgestellt wird, sondern zum 01.01.2018 ein in den Segmenten … Weiterlesen →

Schüler*innenticket für alle unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort

Publiziert am 6. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen in den Genuss des landesweiten Schüler*innentickets kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Vor … Weiterlesen →

Verweigert die Stadt Frankfurt am Main der BVZ GmbH die Refinanzierung nach dem Tarifvertrag der öffentlichen Dienste (TVöD)?

Publiziert am 16. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO In einer Beschäftigten-Info vom 09.10.2017 erklärt die Geschäftsleitung der BVZ GmbH ihren Beschäftigten warum sie die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag mit der … Weiterlesen →

Keine Ehrung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Publiziert am 16. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt lehnt die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den in Frankfurt ansässigen Rechtsanwalt Roland Koch ab und fordert die Hessische … Weiterlesen →