Verkehrswende jetzt!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung fĂŒr Frankfurt am Main genĂŒgt. Dabei sind zu prĂŒfen:

  1. Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings.
  2. Eine vollstĂ€ndige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken und vergleichbaren Systemen bei BerĂŒcksichtigung der Interessen der Bewohner*innen und von Schwerbehinderten.
  3. Eine jĂ€hrliche, im niedrigen Prozentbereich liegende, Reduzierung des Parkraums, der vor allem dem Fuß- und Radverkehr zu geschlagen wird.
  4. Insgesamt deutlich höhere und stĂ€rker rĂ€umlich gestaffelte ParkgebĂŒhren.
  5. Effiziente, datenschutzkonforme Möglichkeiten der Überwachung des ruhenden Verkehrs.
  6. Ein schleuniger Aus- und Neubau von Park&Ride-FlĂ€chen in den Außenbezirken der Stadt mit intermodaler Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

BegrĂŒndung:

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil zur Luftreinhalteplanung in Frankfurt am Main angemahnt, den Parkraum auf den dem öffentlichen Verkehr gewid­meten FlÀchen neu zu regeln und zu bewirtschaften. Ein solches Parkraumbewirtschaf­tungskonzept muss geeignet sein, den innerstÀdtischen motorisierten Individualverkehr erheblich zu begrenzen, um somit zu einer signifikanten Minderung der Stickoxidbelastung zu gelangen.

Als geeignete Maßnahmen nennt das Urteil eine Reduzierung bzw. Abschaffung kostenlosen Parkraums mit Ausnahmen fĂŒr Bewohner*innen und Schwerbehinderte, höhere ParkgebĂŒhren und Bußgelder, die ĂŒber den erhobenen ParkgebĂŒhren liegen mĂŒssen, eine bessere GewĂ€hrleistung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und ein attraktiv ausgestaltetes, stark erweitertes Park&Ride-Angebot.

Kostenloser Parkraum sollte demgemĂ€ĂŸ gĂ€nzlich abgeschafft und der innerstĂ€dtische Parkraum insgesamt reduziert werden. Als Beispiel kann hier Kopenhagen dienen, das seit den 1960er-Jahren den öffentlichen Parkraum jĂ€hrlich um 2 Prozent reduziert, was von der dortigen Stadtbevölkerung sehr gut angenommen wird, da es kaum auffĂ€llt, ĂŒber die Zeit aber fĂŒr eine wesentlich bessere Luft- und LebensqualitĂ€t gesorgt hat.

Um den motorisierten Individualverkehr aus der belasteten Innenstadt möglichst herauszuhalten, mĂŒssen zentrale ParkplĂ€tze deutlich teurer werden als dezentrale. Um den im Urteil problematisierten Suchverkehr zu reduzieren, muss das Parken auf der Straße teurer sein als im Parkhaus oder der Parkgarage. Dass Bußgelder ĂŒber den ParkgebĂŒhren liegen mĂŒssen, ist selbsterklĂ€rend.

Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs gab es in den vergangenen Jahren zahl­reiche Innovationen, von digital vernetzten, datenbankbasierten Parkautomaten ĂŒber sogenannte Smart Meters oder Scan-Fahrzeuge, die in europĂ€ischen StĂ€dten zur Anwendung kommen. Es ist zu prĂŒfen, welche Anwendungen fĂŒr Frankfurt erfolg­versprechend sein können und datenschutzkonform sind.

Wenn der motorisierte Individualverkehr möglichst nur bis in die Außenbezirke gelangen soll, dann muss dort selbstverstĂ€ndlich ein attraktives, also kostenfreies oder mit einer Gruppentageskarte verbundenes Park&Ride-Angebot vorgefunden werden, das eine gute Anbindung an den ÖPNV aufweist. Die Stadt ist in der Pflicht geeignete (Erweiterungs-) FlĂ€chen auszuweisen.

Angesichts der erheblichen GesundheitsgefĂ€hrdung der Frankfurter Bevölkerung muss die Stadt Frankfurt schnellstmöglich fĂŒr eine Wende in der Verkehrspolitik sorgen, weg von der autogerechten, hin zur bedarfsgerechten und umweltfreundlichen multi- und intermo­dalen MobilitĂ€t mit verschiedenen aufeinander abgestimmten VerkehrstrĂ€gern und einer Priorisierung des Umweltverbunds.

UnabhĂ€ngig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann die Einhaltung seit 2010 geltender Schadstoffgrenzwerte nicht weiter ausgesessen werden: Ob ein Fahr­verbot kommt oder nicht, Ă€ndert nichts an der ÜberfĂ€lligkeit der Verkehrswende. Verkehrspolitik wird nicht von Gerichten gemacht, sondern muss stadtplanerisch vorausschauend in kommunaler Verantwortung gestaltet werden.

Eine effiziente Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges Mittel zur Steuerung des Verkehrsaufkommens. Die Stadt ist nun in der Pflicht, dazu ein geeignetes Konzept zu entwickeln.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael MĂŒller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn

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