Archiv der Kategorie: Politik

Leerstand stoppen – Leerstehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert, um sie der Wohnnutzung zuzuführen. Die Wohnungen werden als Wohnungen des 1. Förderwegs an Anspruchsberechtige oder an Geflüchtete vermietet. Die Wohnungen bleiben … Weiterlesen →

Ratenzahlungsangebote bei Energiekostennachforderungen bei öffentlichen Unternehmen

Publiziert am 14. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wendet sich an die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, vor allem ABG Holding und Nassauische Heimstätte (NH), und öffentlichen Energieversorgungs-unternehmen, vor allem Mainova und Süwag, und fordert diese auf, künftig ihren Mieter*innen bzw. Kund*innen die Möglichkeit auf … Weiterlesen →

Frankfurt verurteilt Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien

Publiziert am 11. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jegliche völkerrechtswidrige Kriegshandlung. Dem folgend verurteilt die Stadtverordnetenversammlung – insbesondere im Hinblick auf die in Frankfurt lebenden kurdischen, aber … Weiterlesen →

Mehr Transparenz der Fragestunde

Publiziert am 11. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Antworten der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlungen nach Ortsbeiratszuständigkeit gegliedert an die Fraktionen und die von den jeweiligen Antworten tangierten Ortsbeiräte gesondert zu versenden. Begründung: Durch die Antwort des Magistrats auf eine Frage … Weiterlesen →

Riederwaldtunnel: Mehrverkehr statt Entlastung?

Publiziert am 23. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Für den Neubau der Bundesautobahn A66 zwischen Frankfurt und Hanau hat die Hessen Mobil eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Seit dem Jahr 2017 liegt das entsprechende Gutachten vor. Die darin enthaltene Verkehrsprognose wirft die Frage auf, ob durch den Riederwaldtunnel … Weiterlesen →

Tarifbindung book-n-drive

Publiziert am 23. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Mainova AG und die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH anzuweisen, als Mehrheitseigner des Unternehmens book-n-drive mobilitätssysteme GmbH dafür zu sorgen, dass deren Mitarbeitende tariflich entlohnt werden. Begründung: In der … Weiterlesen →

Lärmvorsorge und -sanierung der Bundesfernstraßen in Frankfurt

Publiziert am 14. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Autobahn GmbH des Bundes eine rechtsgültige Vereinbarung mit Zeit- und Maßnahmenplan über zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen auf allen Bundesfernstraßen-Abschnitten zu treffen, die innerhalb des Stadtgebietes von Frankfurt liegen. Zu vereinbarende zusätzliche Maßnahmen … Weiterlesen →

Photovoltaik-Potenzial der ABG

Publiziert am 9. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Auf Immobilien der ABG sind aktuell Photovoltaik-Anlagen (PV) mit einer Leistung von 8,3 Megawatt installiert. In den kommenden zehn Jahren ist geplant, jährlich ein weiteres Megawatt Solarstrom zu installieren. Dann, so die Berechnungen der Ingenieur*innen bei der ABG, ist das … Weiterlesen →

Solarstrom für Mieter*innen attraktiver machen

Publiziert am 9. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mieter*innen von der ABG sowie die Mieter*innen und Besitzer*innen von Immobilien im sogenannten Mieterstrommodell der Mainova sollen vom eigenproduzierten Solarstrom stärker profitieren. Daher wird der Solarstromtarif vergünstigt und das Einspeisungsentgelt für Solarstrom erhöht. Dadurch wird … Weiterlesen →

Frankfurter Radbügel

Publiziert am 2. Juni 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt ein Programm für Frankfurter Radbügel auf. Jede*r in Frankfurt mit Hauptwohnsitz Gemeldete*r soll bei der Stadt „Frankfurter Radbügel“ für die eigene Meldeadresse beantragen können. Die Stadtverwaltung prüft dann, ob und wenn ja, wie … Weiterlesen →