Für den Neubau der Bundesautobahn A66 zwischen Frankfurt und Hanau hat die Hessen Mobil eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Seit dem Jahr 2017 liegt das entsprechende Gutachten vor. Die darin enthaltene Verkehrsprognose wirft die Frage auf, ob durch den Riederwaldtunnel als zentrales Element der Verknüpfung der A66 Frankfurt-Hanau mit der A661 in Frankfurt mehr Verkehr und damit mehr CO2-Emissionen induziert werden. Zentrales Argument für den Autobahnbau war immer die verkehrliche Entlastung für den Frankfurter Stadtverkehr.
Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt der Magistrat die prognostizierten Verkehrszahlen in Hinblick auf den Frankfurter Stadtverkehr und das Stadtklima?
- Wie hoch ist der induzierte Verkehr, der aus der Verknüpfung der A66 mit der A661 resultiert?
Vor allem auf der A661 und den westlich der A661 gelegenen Zubringerstraßen rein und raus aus der City ist den Prognosen zufolge mit erheblichem Mehrverkehr zu rechnen.
- Auf welchen Frankfurter Straßen und Kreuzungen ist mit Mehrbelastungen zu rechnen und welche Prozentzunahmen an Pkw- sowie Lkw-Verkehr sind dort zu erwarten?
- Löst der Riederwaldtunnel durch seinen prognostizierten Mehrverkehr weitere Straßenbauprojekte in Frankfurt aus?
- Kann der Magistrat einen weiteren Ausbau der A661 sicher ausschließen?
Nach Tunnelfertigstellung wird auf der A661 durch Frankfurt damit gerechnet, dass in den sogenannten Rush-Hour-Stunden aufgrund des prognostizierten Mehrverkehrs nur Tempo 30 möglich ist.
- Welche zusätzlichen CO2-Emissionen erwartet der Magistrat und wie gedenkt er die städtischen Klimaziele im Verkehrssektor damit in Einklang zu bringen?
- Wenn sich der Stau folglich vom Erlenbruch lediglich auf die A661 verschiebt, worin liegt dann der Fortschritt für die Verkehrswende? Ist es aus Sicht des Magistrats nicht zielführender im Frankfurter Osten den Umweltverbund zu fördern und auszubauen?
Die Inbetriebnahme des Riederwaldtunnels ist für das Jahr 2031 geplant. Mit dem Ausbau des ÖPNV im Frankfurter Osten ein weiteres Jahrzehnt zu warten ist nicht hinnehmbar.
- Gibt es neben der nordmainischen S-Bahn weitere bald zu realisierende Schienenprojekte für den Frankfurter Osten und sein Umland?
- Wann erfolgen die Wiederinbetriebnahme der Stadtbahn nach Bergen und die Verlängerung der U7 zur Riedschule?
- Der gefahrene Kilometer im ÖPNV kostet nach Hanau etwa doppelt so viel wie nach Friedrichsdorf. Wann kommt es zu einer Preisreduzierung um die Pendler*innen aus dem Stau in die Bahn zu holen?
- Steht die Stadt Frankfurt in Kontakt mit der Gemeinde Maintal und der Stadt Hanau, um dort weitere P&R-Parkplätze einzurichten?
Anfragesteller/in:
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
