Reden während der Plenarsitzungen

• Linke verurteilt Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. 18. Februar 2026
  Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026   Ich grüße ganz herzlich die Rettungskräfte auf der Tribüne. Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen, die Linke verurteilt Gewalt und insbesondere gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Gewalt gegen Menschen, die sich zudem noch für das Leben anderer einsetzen, darf nicht als Berufsrisiko in Kauf genommen werden. ...
• Nulltoleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen 15. Januar 2026
  Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete und Zuhörende! Wir linke Stadtverordnete haben diese Frage gestellt, weil wir null Toleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen dulden wollen. Innenminister Poseck redet immer von Nulltoleranz, wenn es um den Umgang mit Kriminalität geht, doch ist nicht auch Nulltoleranz angezeigt, wenn es um Machtmissbrauch und unnötige Gewaltausübung ...
• Die Novellierung des HSOG vom Februar ist gefährlich 23. September 2025
  Rede in StVV 18.09.25 zur Kleinen Anfrage Nr. 3425 (Grüne) Videoüberwachung mit Gesichtserkennung   Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die „schwarze Achse“ zwischen Hessischer und Frankfurter CDU und Dobrindt schlägt wieder zu. Völlig egal, ob Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt werden. Es herrscht insbesondere bei der Union eine kollektive Demenz, warum wir wichtige Grundwerte und Menschenrechte in das Grundgesetz ...
• Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung hat noch Schönheitsfehler 27. Mai 2025
  Rede während der 40. Plenarsitzung am 8. Mai 2025   Frau Vorsteherin, werte Damen und Herren! Wir sprechen heute zu unserem Zusatzantrag zur M 62. Die Linke begrüßt sehr, dass eine Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit gefördert werden soll. Alles, was einer starken Demokratie dient, unterstützen wir. Zu einer starken Demokratie gehört auch, dass eine Regierung nicht im luftleeren Raum agiert, ...
• Keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Ãœberwachung 29. April 2025
  Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen, und scheut sich nicht, gegenüber den Bürger:innen den Weg in den Ãœberwachungsstaat zu gehen. Wir wollen keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Ãœberwachung wie zum Beispiel in China. Die ...
• Solidarität statt weiteren Repressionen – Keine KI in der Videoüberwachung 8. April 2025
  Rede in der Stadtverordnetenversammlung  am 03.04.25 zur Linken-Anfrage Nr. 3096 „KI in der Videoüberwachung“   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete, die Hessische Landesregierung aus CDU und SPD überschlägt sich darin, eine Repression nach der anderen durchzusetzen. Und sie scheut sich nicht, den Weg in den Ãœberwachungsstaat der Bürger:innen zu gehen. Wir wollen keine menschenverachtende und dem Grundgesetz entgegenstehende Ãœberwachung ...
• Die Linke unterstützt die Streikenden bei ihrem gerechten Kampf 24. März 2025
  Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3012   Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Es sind gerade sehr anstrengende Zeiten, nicht nur wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und des Rechtsrucks der Bundestagsparteien, außer bei uns Linken, nein, sondern auch, weil wir uns gerade in einer Tarifauseinandersetzung, unter anderem mit dem öffentlichen Dienst, befinden. Es ist für abhängig Beschäftigte immer anstrengend, für Lohnerhöhungen ...
• Digitalisierungsstrategie 1. Oktober 2024
  Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.24 Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete, zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Meine Fraktion Die Linke befürwortet die Digitalisierung, prüft aber die Beschlussvorlagen. Wir begrüßen eine beschleunigte Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, was durch den früheren CDU-Dezernenten Jan Schneider verschleppt wurde. Nun geht es voran. Aber: Die beiden Vorlagen M 86 und M 87 ...
• Der Pflegenotstand kann nur behoben werden, wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen stimmen 18. Juli 2023
    23. Plenarsitzung am 22. Juni 2023   Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:   Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete!   Welch löblicher Ansatz, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern! Das wünschen wir uns seit Langem. Denn wir wissen, dass Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen nicht so geschätzt sind, wie sie es verdienen, und dass sie wegen dieser ungerechtfertigten Geringschätzung krass unterbewertet sind, was wiederum ...
• Die Behörde ist so chronisch unterbesetzt, dass sich schon nachts um zwei Uhr Menschen bei jeder Witterung in die Schlange gestellt haben, um einen Termin für den Tag zu ergattern! 15. Dezember 2022
  18. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022:   Rede Stadtverordnete Monika Christann, LINKE am 15.12.22 zur Situation in der Ausländerbehörde.:   Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete!   Seit vielen Jahren wird, vor allem auch von uns LINKEN. immer wieder auf die unsäglichen Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde hingewiesen und schnelle Abhilfe gefordert. Wie peinlich, dass wir es mit diesem Zustand bis in ...

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