Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Das Hessengeld ist eine Umverteilung nach oben

Das sogenannte „Hessengeld“ soll voraussichtlich ab Herbst ausgezahlt werden. Demnach sollen für das erste Eigenheim pro Käufer*in 10.000 Euro und für jedes Kind 5.000 Euro ausgezahlt werden. Finanzminister Lorz (CDU) erklärt, dass bis Ende April ein Kabinettsbeschluss angestrebt wird. Dazu … Weiterlesen

Rahmenbedingungen für die Errichtung von Klimaschutzräumen festlegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt die Rahmenbedingungen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb von Klimaschutzräumen fest. Der Magistrat prüft, welche Orte in den Stadtteilen sich für Klimaschutzräume eignen und sorgt für die umgehende Umsetzung. Begründung: … Weiterlesen

Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte verlängern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat nimmt über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Nassauische Heimstätte, damit der sogenannte Mietenstopp, der Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren für untere Einkommensschichten begrenzt und Ende 2023 auslief, für fünf weitere Jahre bis … Weiterlesen

Wohnraumsituation in Frankfurt

Rede während der 30. Plenarsitzung am 21. März 2024   Sehr geehrte Damen und Herren, Der CDU-Antrag, der darauf abzielt, Menschen mit mittleren Einkommen durch die Bereitstellung von Wohnungen seitens der ABG Holding zu unterstützen. Es wird gefordert, dass der … Weiterlesen

Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Kleingärtnerverein Buchhang e.V.

Etat-Antrag Produktbereich: 22     Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu  beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 175.000 € eingestellt, um sie dem Kleingärtnerverein Buchhang e.V. bereit zu … Weiterlesen

Festplatz und Kleingärten am Ratsweg erhalten

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Festplatz am Ratsweg und die angrenzenden Kleingärten bleiben in ihrer heutigen Nutzungsform erhalten. Die Erschließungsanlagen werden geprüft und erneuert. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Europäische … Weiterlesen

Grundsatzbeschluss zum Haus der Demokratie ist Flickschusterei

„Der Grundsatzbeschluss der Stadtregierung zum Haus der Demokratie ist wenig überzeugend. Weiter untersucht wird nun ein Ensemble mehrerer Teile im Zusammenspiel mit der Paulskirche, wie es in der Vorlage so schön heißt. Außerdem sollen vorhandene Veranstaltungsräume mit einbezogen und Teil … Weiterlesen

Zweite Geschäftsführerin bei der ABG Holding – nicht nur personeller, sondern struktureller Wandel nötig

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Daniela Matha, Bauingenieurin und derzeitige Geschäftsführerin der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft, wird künftig gemeinsam mit Geschäftsführer Frank Junker die ABG leiten. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke … Weiterlesen

Achtung, Kostenfalle Wasserstoff!

Gemäß einer aktuellen Studie des Öko-Instituts muss der Erdgasverbrauch zur Einhaltung der Klimaziele in den nächsten Jahren stark zurückgehen. Wasserstoff werde aus Kostengründen nur einen Bruchteil des Erdgases ersetzen können und zu einer teuren Falle für die meisten Kommunen und … Weiterlesen

Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte in der Freiligrathstraße

Die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat in Bornheim eine Wohngemeinschaft für junge Menschen mit und ohne Behinderung errichtet. In Gesprächen mit Mietenden wurde Kritik u.a. über Baustandards und die unzweckmäßige, unattraktive Gestaltung der gemeinsam zu nutzenden Flächen und … Weiterlesen