Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Das befürwortet Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende Der Linken im Römer:
„Fahren ohne Fahrschein ist bis heute, und das seit Einführung des Paragrafen 1935 durch die Nazis, eine Straftat. Es ist oft ein Armutsdelikt. Jährlich werden tausende Menschen wegen Armut ins Gefängnis gesteckt. Das ist absurd und sollte schon längst ein Relikt der Vergangenheit sein.“
In Frankfurt würden für Fahren ohne Fahrschein seit September 2025 keine Strafanzeigen mehr gestellt, wofür Die Linke im Römer sich jahrelang eingesetzt habe. Grundsätzlich brauche es eine Streichung des Paragrafen auf Bundesebene.
Mehler-Würzbach abschließend: „Wichtig ist, dass der Strafbestand gänzlich gestrichen wird. Wenn Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, dann kann es zu einer sogenannten Erzwingungshaft führen. Betroffene würden also weiterhin im Gefängnis landen. Deutschlandweit haben bereits 13 Städte Fahren ohne Fahrschein faktisch entkriminalisiert, indem sie keine Strafanträge mehr stellen. Es wichtig, dass der Bund jetzt handelt. Denn es muss überall gelten: Armut bekämpfen, nicht die Armen.“
