Rede in StVV am 05.03.26 zur Kleinen Anfrage Nr. 3814
Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete,
die jüngsten Kappungen von Sprach- und Integrationskursen durch den Bundesinnenminister sind so ziemlich die dümmste Politik seit den Jahren der Gründung der Bundesrepublik.
Es ist eine Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungs-land ist. Es ist auch eine Tatsache, dass die dramatischen Klimaverschlechterungen, vor allem durch die neoliberale, klimaschädliche und ausbeuterische Wirtschaftspolitik in den westlichen Industrieländern, Menschen zur Flucht zwingt. Katherina Reiche schiebt alle wissenschaftlichen Erkenntnisse beiseite, fördert skrupellos nur die fossilen Energien und behindert die erneuerbaren. Damit ist sie mit verantwortlich für zukünftige weitere Flüchtlingsströme.
Und die Kriege dieser Welt von alten weißen Männern ruft ebenfalls viele zusätzliche Geflüchtete hervor.
Es ist ferner eine Tatsache, dass unsere Wirtschaft dringend Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht. Zumal die meisten Unternehmen schon lange nicht mehr bereit sind, selbst auszubilden. Gerade bei der Gewinnung dieser Menschen für den Arbeitsmarkt kommen wir nicht darum herum, in dieses Potenzial zu investieren.
Doch was machen Bundes- und Landesregierung? Sie kürzen ausgerechnet bei den Mitteln, welche die Wirtschaft unterstützen können. Selbst aus der Wirtschaft kommen inzwischen viele mahnende Worte.
Schon mit Nancy Faeser begann die Sparwut bei notwendi-gen Investitionen, indem mehr als 50 % der Zuschüsse für Sprach- und Integrationskurse gekappt wurden. Als Mitglied der VHS-Betriebskommission habe ich schon letztes Jahr mitgekriegt, welche drastischen Auswirkungen es z. B. auf unseren Eigenbetrieb hat: Die mehrjährigen Sprach- und Integrationskurse mussten in zweistelliger Höhe gestrichen werden und die Honorarkräfte waren gezwungen, sich woanders einen Job zu suchen. Der VHS sind damit auch viele Fachkräfte verloren gegangen.
Auch bei wichtigen Frauenorganisationen wie z. B. berami oder infrau, welche Frauen* mit Migrationsgeschichte beim Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen wollen, macht sich das dramatisch bemerkbar. Viele Kurse können nicht mehr aufrecht gehalten werden.
Der scharfe Hund Dobrindt will der AfD und potenziellen Wähler:innen zeigen, dass er noch schärfer ist. Er behauptet, viele Geflüchtete seien nicht integrationswillig und müssten abgeschoben werden. Gerade mit der Kappung der Gelder verhindert er aber eine Integration und behindert die Wirtschaft. Das ist ein staatsfeindliches Verhalten.
Wir müssen jedoch in Geflüchtete und Geduldete investieren. Viele von ihnen haben in ihrer Heimat gute Berufe gelernt, haben aber wegen der noch fehlenden Sprache keine Möglichkeit, dies für die deutsche Wirtschaft einzusetzen, ihr eigenes Leben selbst zu finanzieren und dem Staat Steuern zu zahlen.
Sparen bei Sprach- und Integrationskursen kommt uns am Ende teurer zu stehen, denn Menschen verbleiben unnötig in der Abhängigkeit des Sozialsystems. Diese kaltherzige und überaus dumme Politik muss enden.
