Rede während der 47. Plenarsitzung am 5. März 2026
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Das vorgelegte Konzept ist fein, dem haben wir gerne zugestimmt. Wir hatten noch ein paar Anmerkungen – es war viel Prosa -, dass die in der Kürze der Zeit jetzt nicht ganz verstanden worden ist, gehört zum Spiel, alles gut. Vielleicht noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen: Wir haben heute schon viel über Mobilitätspolitik gesprochen. Lassen Sie uns mal festhalten, dass diese mobilitätspolitische Debatte in diesem Wahlkampf wirklich ein Fiebertraum ist. Radwege zurückbauen, Leute wieder für Fahren ohne Fahrschein in den Knast stecken, den Parkplatzabbau stoppen, Alkohol in den Öffis verbieten, sich wahlweise über Baustelleneinrichtungen oder Schilder empören – vor allem ganz viel Empörung. Jüngst warnte Nils Kößler vor einem Verkehrskollaps in der Stadt, sobald ein Linksbündnis regiert. Buh!
Diese Debatte ist eigentlich ganz einfach: Wollen wir eine echte Verkehrswende oder wollen wir sie nicht? Und diese Frage beantworten CDU, FDP und der ganz weite rechte Rand ganz eindeutig mit Nein. Und ihr lebt dann in einer verkehrspolitischen Geisterfahrt, während die Frage der Mobilitätspolitik für die Klimaanpassung unserer Stadt zentral ist und die Menschen ehrlich gesagt viel weiter sind. Denn die Realität in unserer Stadt ist doch eine ganz andere: Unsere Straßen sind voll, der Platz ist knapp und deswegen müssen wir ihn endlich gerecht verteilen. Mobilität ist eine soziale Frage. Bus und Bahn müssen für alle da sein – zuverlässig, gut ausgebaut und bezahlbar -, das ist der Punkt, auf den wir immer drängen. Und wer Menschen ins Gefängnis schicken will, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können, der hat auch das Grundproblem von Mobilitätsarmut einfach nicht verstanden.
Frankfurt wird keine Stadt sein, in der der öffentliche Raum vor allem für Autos reserviert ist. Frankfurt wird eine Stadt für Menschen sein, für Kinder, die sicher zur Schule kommen, für ältere Menschen, die sich ohne Angst bewegen können, für alle, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn unterwegs sind. Weniger Stau, mehr Lebensqualität, weniger Autoverkehr, mehr Platz für Menschen, breitere Gehwege, sichere Radwege und ein öffentlicher Nahverkehr, der wirklich eine Alternative ist.
Frankfurt braucht die Verkehrswende, die genau dahin zielt, sozial, ökologisch und gerecht zu sein. Und wir brauchen Politiker:innen, die den Mut haben, die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen bei dieser Veränderung, die für unsere Stadt so nötig ist. Und genau darüber entscheiden die Frankfurterinnen und Frankfurter bei dieser Kommunalwahl.
Danke!
