Nach der Kommunalwahl stehen zunächst die Parlamentskonstituierung und die Bildung einer zukünftigen Stadtregierung aus den neu gewählten Parlamentsfraktionen an. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist weiter im Amt. Es müssen daher jetzt zügig die im Haushalt 2026 getroffenen Beschlüsse umgesetzt werden. Es ist nicht die Zeit des Stillstands oder gar Rückfalls. Keinesfalls ist jetzt die Zeit, den Stift fallen zu lassen und neue Mehrheiten abzuwarten. Die Bevölkerung Frankfurts hat ein Anrecht darauf, die versprochenen konkreten Verbesserungen beim Wohnen, in der Bildung und Beschäftigung auch eingelöst zu bekommen.“
Wann also kommt der Kurswechsel bei der ABG, um durch den Ankauf von Belegrechten und gezielten Neubau von Sozialwohnungen die eklatante Wohnungsnot für viele Frankfurter*innen zu beheben? Wann kommt die Leerstandssatzung, um den spekulativen Leerstand endlich zu stoppen? Wann kommt das Konzept für die Arbeitsmarktzulage für die städtischen Beschäftigten, wann das Umsetzungskonzept für das kostenfreie Frühstück in Kitas und Grundschulen und wann können die betroffenen Familien damit rechnen, die bezahlten Krippengebühren zurückerstattet zu bekommen?
Müller weiter: „Die Linke wird all diese Fragen in der neuen Wahlperiode direkt aufgreifen und nicht lockerlassen. Wir haben erfolgreich für einen sozialen Haushalt gekämpft und werden auch seine Umsetzung erstreiten, ganz egal welche Stadtregierung neu ins Amt kommt. In einer reichen Stadt wie Frankfurt haben die Menschen soziale Sicherheit verdient, die sozialen Träger haben Planungssicherheit verdient. Es war gut und richtig, nicht dem Kürzungskurs der CDU zu folgen und daher wäre es nun nur folgerichtig, wenn sich die richtigen Partner einig würden, um die Arbeit fortzusetzen.“
