Rede während der 46. Plenarsitzung am 29. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Die Situation der Hochschulen in der Stadt Frankfurt ist leider selten Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Dabei sind sie zentral für unsere Stadt. Viele unserer jungen Frankfurter:innen studieren hier. Viele Frankfurter:innen arbeiten an den Frankfurter Hochschulen. Hier werden unsere Fachkräfte ausgebildet. Die Frankfurter Wirtschaft und Gesellschaft ist vielfach eng mit ihnen verflochten. Auch die Stadt ist vielfach Kooperationen für die Ausbildung ihrer Beschäftigten eingegangen. Das SPD-geführte Dezernat Kultur und Wissenschaft hat mir im Dezember auf eine Frage geantwortet, dass es aus der Frankfurter Wissenschafts- und Hochschullandschaft von vielen Institutionen die Rückmeldung erhält, dass der ab 2026 greifende Hochschulpakt für die Frankfurter Hochschulen teils dramatische finanzielle Herausforderungen beinhaltet. Die Dezernentin erklärte weiterhin, dass der Magistrat gegenüber der Hessischen Landesregierung regelmäßig die besondere Bedeutung der Wissenschaft in und für Frankfurt sowie die Rhein-Main-Region herausstelle und sich dafür einsetze, die finanzielle Situation für die hier ansässigen Institute und Forschungseinrichtungen mittelfristig wieder zu verbessern. Das ist zu wenig. Ich erwarte von der Stadt Frankfurt einen engagierten Einsatz für die Frankfurter Hochschulen, bei aller Anerkennung der Zuständigkeit des Landes. Deshalb haben wir als Linke uns veranlasst gesehen, einen Antrag einzubringen, der den Magistrat auffordert, sich offensiv bei der Hessischen Landesregierung für eine Nachverhandlung des Hochschulpakts und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Frankfurter Hochschulen einzusetzen. Denn was gerade mit und an unseren Hochschulen passiert, das ist kein Missverständnis, das ist keine Verwaltungspanne und auch kein Naturgesetz. Diese Kürzungen sind ein Frontalangriff auf das öffentliche Wissenschaftssystem.
Der Hessische Hochschulpakt wird seit Jahren verkauft als Stabilität und Planbarkeit. De facto ist er aber ein Deckelungsinstrument, das die strukturelle Unterfinanzierung verstetigt hat. Aktuell zwingt der Hochschulpakt die Hochschulen, sich kaputt zu sparen – nicht aus betrieblichen Fehlentscheidungen, sondern aufgrund politisch gesetzter finanzpolitischer Fesseln. Dieser Hochschulpakt ist ein Spardiktat. Ich erkläre Ihnen gern, was das bedeutet. Die Goethe-Universität vollzog ad hoc letzten Sommer die Vollbremsung. Seit Sommer gelten ein empfindlicher Einstellungs- und Berufungsstopp und Investitionssperren. Die Hochschulleitung hat den Fachbereichen darüber hinaus auferlegt, sich Konzepte zu überlegen, um ihre Personal- und Sachmittelausgaben nachhaltig um bis zu 15 Prozent zu senken. Wir erleben Gremiensitzungen, in denen gestandene Wissenschaftler:innen sich anschreien und andere in Tränen ausbrechen, weil sie gezwungen werden, auszuhandeln, wer von ihnen verzichtbar ist. Das ist kein funktionierendes System, das ist ein politisch erzeugter Notstand. Welche Auswirkungen das konkret haben wird, ist an der Goethe‑Universität vielfach noch vage. Viele warten in Sorge und Angst auf die noch zu treffenden Strukturentscheidungen. Vielleicht war es deshalb ein harter Triggerpunkt, als Frau Dr. Fabricius von der CDU in der Hessenwoche der hessischen Schulferien nichts Besseres zu tun hatte, als sich in den sozialen Medien über die lange Schließzeit der Unibibliothek zu empören. Empören Sie sich doch bei den Vertreter:innen der hessischen CDU. Bei den Ministern Lorz und auch Gremmels wären Sie an der richtigen Adresse.
Empören Sie sich dort bitte auch darüber, was an der Frankfurt University of Applied Sciences passiert. Die hat bereits im letzten Frühjahr alle Berufungen von Professor:innen gestoppt. Befristete Stellen werden nicht nachbesetzt. Zwei ingenieurwissenschaftliche Studiengänge wurden bereits eingestellt. Ihre Fachbereiche verlieren in den nächsten Jahren zwischen 15 und 35 Prozent der Professuren. Aktuell ist davon die Rede, dass 45 Prozent, also gut die Hälfte der Studierendenplätze im grundständigen Studienangebot „Soziale Arbeit“ gestrichen werden müssen, gut die Hälfte! Die Bedeutung dieser Kürzung wird für die Ausbildung von Beschäftigten im Bereich der sozialen Arbeit und damit die Fachkräftesituation massiv sein und das in einer Stadt, in der soziale Einrichtungen jetzt schon verzweifelt Fachkräfte suchen, in einem Land, das ohne Sozialarbeiter:innen, ohne Beratung, ohne Jugendhilfe längst nicht mehr nur am Limit wäre.
Auch die Stadt Frankfurt kooperiert mit den hessischen Hochschulen im Rahmen ihrer Ausbildung. In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Anfang der Woche hat der Personaldezernent auf unseren Antrag hin ausgeführt, dass nicht nur die Hochschulen zukünftig große Lücken haben werden, sondern die Stadt mit der fachbezogenen Ausbildung ebenso. Sie wird weniger Fachkräfte ausbilden als bisher beziehungsweise als geplant. Ich gehe davon aus, wobei ich ihn gerade nicht sehe, dass der Kämmerer auf Nachfrage diese Bedeutung auch genauer erläutern wird. Übrigens war auch der Präsident der Fachhochschule im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung, und er war dankbar dafür, dass die fatalen Kürzungen dort thematisiert wurden. Diese Kürzungen gefährden auch unsere Demokratie. In Zeiten, in denen Demokratie und Wissenschaft immer wieder angegriffen werden und soziale, politische und ökologische Krisen zunehmen, ist jede Schwächung von Bildung und Wissenschaft fatal und Kürzungen in dieser Dimension sind unverzeihlich.
Unsere Demokratie braucht starke Hochschulen als Orte des freien und kritischen Denkens und als Quelle von Orientierung für die Gesellschaft. Frankfurt braucht starke Hochschulen. Die Kürzungen sind ein Angriff auf die nächste Generation. Besonders betroffen sind unsere Studierenden. Das Versprechen von Teilhabe, Integration und Aufstieg durch Bildung wird ihnen gerade genommen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch Klassenpolitik von oben: Gute Bildung für wenige, prekäre Zukunft für viele. Während die Regierung gerne über den Fachkräftemangel redet, produziert sie ihn hier aktiv. Deshalb sollten sich alle Mitglieder des Frankfurter Magistrats und auch der Stadtverordnetenversammlung bei der Hessischen Landesregierung für eine Abkehr von der Sparpolitik einsetzen. Schwarz-Rot muss sich entscheiden: Fördern sie gute Arbeit, gute Bildung und ein solidarisches Hochschulsystem oder fördern sie den Rückbau von Wissenschaft und Prekarisierung der Beschäftigten.
Statt Kürzungen braucht es eine gerechte Ausfinanzierung der Hochschulen. Die Parole ist klar: Ja zu guten Studien- und Arbeitsbedingungen, Nein zu den Kürzungen. Und das hieß es auch gestern am Hochschulaktionstag von ganz oben im Norden von Hessen bis ganz in den Süden. In dieser Klarheit muss sich auch die Stadt Frankfurt einsetzen für die Frankfurter Hochschulen, für ihre Beschäftigten, ihre Studierenden und schlussendlich auch im Interesse der eigenen Ausbildung. Es ist fatal, dass die breite Mehrheit dieser Stadtverordnetenversammlung die gravierenden Auswirkungen der Kürzungen des Hochschulpakts offenbar nicht verstanden hat und sich nicht klar an die Seite der Beschäftigten, der Studierenden und ihrer zukünftigen Auszubildenden stellt und die Frankfurter Interessen laut gegenüber der Hessischen Landesregierung und auch gegenüber ihren eigenen Parteikolleg:innen vertritt.
