In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Die Mieten steigen, die Sorgen auch. Für viele Menschen ist das Wohnen längst zur größten finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordert Die Linke im Römer in einem Antrag: Der Mietenstopp bei der städtischen ABG Holding (ABG) muss für alle über 54.000 Wohnungen gelten – ohne Ausnahmen.
„Wer wenig Geld hat, kann sich keine Ausnahmen leisten“, sagt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer. „Ein Mietenstopp, der nur für einen Teil der Wohnungen gilt, ist wie ein Regenschirm mit Löchern: Er sieht gut aus, schützt aber nicht wirklich. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen leiden besonders unter den steigenden Mieten. Oft bleibt am Ende des Monats kaum Geld für Essen, Kleidung oder die Klassenfahrt der Kinder. Viele zahlen heute schon über ein Drittel, manche sogar die Hälfte ihres Einkommens nur fürs Wohnen. Das ist kein Leben in Sicherheit, das ist Dauerstress.“
Pauli verweist auf den sozialen Auftrag der ABG: „Die ABG ist eine städtische Wohnungsgesellschaft. Ihr Auftrag ist klar und steht so im Gesellschaftervertrag: bezahlbaren Wohnraum für alle sichern – nicht Gewinne maximieren. Die ABG steht wirtschaftlich bestens da. Im letzten Jahr hat sie satte 95,8 Millionen Euro Gewinne gemacht. Niemand kann ernsthaft behaupten, diese Mieterhöhungen seien notwendig. Die ABG kann sich einen Mietenstopp ohne Ausnahmen leisten.“
Pauli abschließend: „Die Stadt Frankfurt trägt Verantwortung für ihre eigene Wohnungsgesellschaft. Die ABG gehört der Stadt. Und die Stadt muss dafür sorgen, ihre Bewohner*innen angemessen mit Wohnraum versorgt werden. Bezahlbares Wohnen darf kein Glücksfall sein. Es muss die Regel sein – gerade bei öffentlichen Wohnungsunternehmen.“
Der Antrag wird im heutigen Planungsausschuss am 20.01. um 17 Uhr (Bethmannstraße 3, Raum 307) diskutiert. Der ABG-Mietenstopp sieht vor, dass die Mieten in ABG-Wohnungen bis 2030 um durchschnittlich nur ein Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.
