Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025
Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete und Zuhörende!
Wir linke Stadtverordnete haben diese Frage gestellt, weil wir null Toleranz von Polizeigewalt gegen Bürger:innen dulden wollen. Innenminister Poseck redet immer von Nulltoleranz, wenn es um den Umgang mit Kriminalität geht, doch ist nicht auch Nulltoleranz angezeigt, wenn es um Machtmissbrauch und unnötige Gewaltausübung durch Polizeikräfte geht?
Das 1. Polizeirevier kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Wie in den Medien berichtet wurde, gibt es eine Rechtsreferendarin, die bezeugt, welche grundgesetzwidrigen Taten in diesem Revier begangen und vor allem geduldet werden. Es ist nicht das erste Mal, dass von Polizeikräften aus diesem Revier eine Gefahr ausgeht. Ich erinnere daran, dass es in diesem Revier den von Polizist:innen betriebenen WhatsApp‑Chat „Itiotentreff“ gab, von dem aus unrechtmäßige Abfragen zu offenbar unliebsamen Personen wie einer Frankfurter Rechtsanwältin, einer bekannten migrantischen Kabarettistin und unserer damaligen Bundesvorsitzenden Janine Wissler getätigt wurden. Die Daten wurden für Morddrohungen unter dem Namen „NSU 2.0“ genutzt. Wirkliche Konsequenzen hat es – außer sehr gut bezahlten Freistellungen vom Amt – nicht gegeben. Die offenbar rechten Polizist:innen hatten danach genügend Zeit, ihren rechten Aktivitäten nachzugehen, bezahlt mit Staatsgeldern.
Die rigide Law‑and‑Order‑Politik von unter anderem der Hessischen Landesregierung führt zu einer Verschiebung in unserer Gesellschaft gegen alle Ansprüche aus Menschenrechten in unserem Grundgesetz. Wir laufen Gefahr, dass unsere Demokratie ausgerechnet von denjenigen, die sie schützen sollen, untergraben wird. In einer anderen Anfrage von uns wollen wir Auskunft darüber, warum ein Gefangener der JVA trotz schwerer Verletzungen nicht ins Krankenhaus, sondern in Isolationshaft verbracht wurde. Insider sagen, dass das häufiger passiert. Wo bleiben die Menschenrechte aus dem Grundgesetz? Auch Gefangene haben diese Rechte. Der Ministerpräsident Boris Rhein und der Innenminister Roman Poseck verdrehen gar demokratische Prinzipien. Die Geschehnisse um die Proteste gegen die Gründung der AfD‑Jugendorganisation in Gießen müssen dringend aufgearbeitet werden. Wie kann es sein, dass Zehntausende auf die Straße gegangen sind, um für eine offene und demokratische Gesellschaft und gegen die Gründung der offen rechtsextremen völkischen AfD‑Jugend zu kämpfen, dafür aber von der Polizei mit Gewalt überzogen werden, und das auch noch mit verunglimpfenden Worten wie „Fotze“, was auch im 1. Polizeirevier durchaus üblich ist?
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die CDU und die AfD die Verhältnisse sprachlich umkehren, sonst schreiten Verrohung und Gewalt weiter voran. Die grundgesetzwidrigen Taten im 1. Polizeirevier dürfen nicht weiter verharmlost werden, sonst geht noch mehr Vertrauen der Bevölkerung in einen demokratischen Staat verloren, und das ist brandgefährlich.
Danke!
