Rede während der 45. Plenarsitzung am 11. Dezember 2025
Werte Kolleg:innen!
Zuallererst möchte ich betonen, dass die Einhausung der A661 vor allem ein Erfolg der Bürgerinitiativen und der Anwohnenden ist, die sich seit Jahrzehnten gegen Lärm und für den Gesundheitsschutz eingesetzt haben. Ohne euren Druck, eure Expertise und eure Beharrlichkeit wären wir heute nicht an diesem Punkt. Dafür gebührt euch unser ausdrücklicher Dank. Ich möchte auch den zuständigen Dezernenten und den beteiligten Ämtern gratulieren. Es gibt endlich Bewegung in einem Projekt, das viel zu lange festhing. Doch genau hier beginnt auch unsere Kritik, denn bereits vor rund zehn Jahren – das haben wir auch schon gehört – wurden den betroffenen Ortsbeiräten bereits ähnliche Entwürfe vorgestellt. Die betroffenen Ortsbeiräte sprachen sich schon damals klar für die längst mögliche Einhausung aus. Der Ortsbeirat 11 forderte sogar eine Einhausung bis zum Tunnel. Die Signale waren schon damals eindeutig. Danach ist jahrelang nichts passiert. Die Verzögerung hat die Anwohnenden Gesundheit und Lebensqualität gekostet. Deshalb sagen wir heute: Erstens, der Beschluss ist eine längst überfällige Stadtreparatur und der längst überfällige Beginn eines Projektes, welches eigentlich bereits fertig sein sollte. Zweitens: Dass die Einhausung nun so viele Jahre bis zur Fertigstellung dauern soll, ist ein Problem. Und drittens: Die Einhausung muss gemeinsam mit dem Riederwaldtunnel fertiggestellt werden – alles andere ergibt keinen Sinn.
Dieser Entwurf kommt zu spät. Dass man sich jetzt dafür feiert, ist nachvollziehbar, weil man einen Fortschritt erzielt beziehungsweise einen Durchbruch geschafft hat. Aber es ist gleichzeitig auch absurd. Wir müssen für uns als Linke festhalten, dass wir gegen jeglichen Ausbau und Neubau von Autobahnen sind. Heute stimmen wir aber zu, weil wir jeden Zentimeter Einhausung wollen und weil die Menschen endlich weniger Lärm und Schadstoffe verdienen. Wir setzen uns für maximalen Schutz der Menschen ein, die an dieser Schneise leben. Wenn schon die Neubauten und Ausbauten von Autobahnen gegen Proteste durchgeboxt werden und weiterer Beton und weitere Autos diese Stadt durchziehen werden, ist die Einhausung umso wichtiger für die Menschen. Deswegen ist ganz klar: Schluss mit dem Autobahnwahn! Jetzt gilt: Deckel druff.
