Rede während der 44. Plenarsitzung am 6. November 2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Ja, ich benutze bewusst hier und auch sonst immer Doppelpunkt oder Sternchen und ich danke ganz herzlich für die sehr zuverlässige Mitschrift dessen im Wortprotokoll.
Das, was die CDU-geführte Landesregierung Genderverbot nennt, ist nichts anderes als ein Angriff auf Gleichberechtigung und auf die Freiheit von Sprache. Es ist ein autoritärer Eingriff in unseren Alltag, der zeigt, wie weit dieser Kampf gegen Feminismus, gegen queere Menschen und Vielfalt inzwischen getrieben wird. Während Lehrkräfte fehlen, Gebäude verfallen und Kinder ohne ausreichend Unterstützung lernen müssen, entwickelt das Land Hessen ernsthaft eine Software, um Sternchen zu löschen. Fachkräfte werden abgezogen, Gelder verschwendet, nicht für Bildung, sondern für politische Zensur. An Frankfurter Schulen sollen aktuelle und alte Posts gelöscht, Websites unter Androhung disziplinarischer Konsequenzen überarbeitet werden, bis hin zum Bericht einer Klassenfahrt von – halten Sie sich fest – 2018. Schulämter werden als Meldestelle für Verstöße missbraucht. Sogar der unabhängige Hauptpersonalrat Schule sollte seine rein internen Protokolle anpassen und der ganze Irrsinn zieht weitere Kreise. Wir haben es eben schon gehört, auch Verbände und Projekte, die mit einzelnen Ministerien kooperieren oder vom Land Förderung erhalten, werden im Sinne von „Man wirbt dafür“ dazu aufgefordert, in Texten oder bei der Bewerbung gemeinsamer Veranstaltungen nicht mit Sonderzeichen zu gendern.
Es geht um Texte, die sichtbar machen, dass unsere Welt nicht nur aus Männern und Frauen besteht. Diese Politik ist grotesk und sie ist gefährlich, denn Sprache ist nicht nur Ausdruck, sie ist Macht. Wenn das Land vorschreibt, wer in unserer Sprache sichtbar sein darf und wer nicht, dann geht es längst nicht um Grammatik oder einfache Verständlichkeit, es geht um Kontrolle. Diese Politik sagt, eure Gleichberechtigung ist uns zu anstrengend. Sie sagt queeren Jugendlichen, ihr müsst wieder unsichtbar sein. Diese Politik sagt allen, die für eine offene solidarische Gesellschaft kämpfen, haltet den Mund. Und ganz ernsthaft, zu Bund-, Land- und Kommunenverhältnissen müssen wir als Frankfurt, die wir für Vielfalt stehen, klar sagen: Frankfurt darf dazu nicht schweigen. Unsere Stadt steht für Vielfalt, für Respekt, für das Recht, sich selbst zu benennen. Diese Zensur mag in Wiesbaden beschlossen worden sein; hier in Frankfurt wollen wir dafür sorgen, dass sie keinen Fuß in die Tür bekommt. Wir wollen, dass Lehrkräfte lehren und nicht löschen, dass Schulen Vielfalt feiern, statt sich zu rechtfertigen, und dass das Geld endlich in gute Bildung fließt, nicht in ideologische Bevormundung.
Das, was die Landesregierung hier veranstaltet, ist kein Verwaltungsvorgang, es ist eine politische Botschaft und unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns unsere Sprache nicht verbieten, kein Sternchen, keinen Doppelpunkt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir sichtbar machen und wir kämpfen weiter für eine Schule, für eine Stadt, für eine Gesellschaft, in der jedes Kind lernt, dass Gleichberechtigung kein Sonderzeichen ist, sondern ein Menschenrecht.
Danke!
